Sicherheitsrat

Kritik an deutscher Außenpolitik

Kritik an deutscher Außenpolitik

Kritik an deutscher Außenpolitik

Berlin/Aarhus
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Foto: dpa/Britta Pedersen

In den kommenden zwei Jahren wird Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben ­– eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen anstehen.

Kurz vor Weihnachten kündigte Präsident Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an. Über diese Maßnahme äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter sehr unzufrieden: „Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung noch da. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet. Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke: Um zu stabilisieren, braucht es Sicherheit und politische Ordnung. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern für einen politischen Prozess.“

Sein Tweet löste breite Kritik aus: Deutschland beteilige sich zwar an den US-geführten Einsätzen, jedoch habe Europas größtes und mächtigstes Land keine Soldaten im direkten Kampf vor Ort. Wenn man finde, der Schritt der USA sei falsch, so müsse man es selbst machen und Soldaten einsetzen, meint Christoph von Marschall, internationaler Korrespondent des Tagesspiegels laut Jyllands-Posten. „Aber das wollen wir natürlich auch nicht. Wir sitzen da, als wären wir ein Theaterpublikum ­– so, als wären wir selbst nicht betroffen.“

Absurde Kritik

Für Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, habe Deutschland in den letzten Jahren große Verantwortung auf internationaler Ebene übernommen, vor allem in Verhandlungssituationen. So war Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise ein entscheidender Verhandlungspartner für Europa bei Russlands aggressiven Auftritt gegenüber der Ukraine. Er erkenne, dass Deutschland ein neues Verantwortungsbewusstsein nun auch im UN-Sicherheitsrat zeigen müsse, „dort kann Deutschland eine aktive Rolle spielen in der Lösung von Krisen, etwa in der Ukraine oder in Syrien. Deutschland wird nicht danebenstehen, sondern helfen, Lösungen zu finden“, wie es in Jyllands-Posten heißt. Aber zu kritisieren, Deutschland sei militärisch zurückhaltend, ist nach seiner Meinung „absurd“: „Wenn der militärische Einsatz so erfolgreich ist, dann wären die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Libyen keine so zweifelhaften Erfolge.“

Die aktuelle Debatte über die deutsche Außenpolitik ist wichtig angesichts der zweijährigen Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, denn dort wird beschlossen, ob die Mitgliedsländer Soldaten in den Krieg schicken oder nicht. Es sei nicht leicht für ein nichtständiges Mitglied die Tagesordnung zu dominieren, doch „die Notwendigkeit, dass Deutschland aktiver ist, ist nun stärker als bei den ständigen Mitgliedern“, erklärt Manuel Fröhlich, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Trier laut Jyllands-Posten.

Außenminister Maas hat vier Schwerpunktthemen genannt, auf die sich Deutschland in seiner Zeit im Sicherheitsrat fokussieren will: Klimawandel, Schutz von humanitären Helfern, Abrüstung sowie Frauen, Frieden und Sicherheit.

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