Schleswig-Holstein schert aus: Nach siebeneinhalb Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) von den anderen Bundesländern abweichende Maßnahmen. So bleiben die bisherigen Kontaktregeln bis ins neue Jahr bestehen. „Es ist nicht die Zeit zu verschärfen, aber auch nicht die Zeit zu lockern“, so Günther am Mittwoch, sichtlich gezeichnet von den Verhandlungen.

Was jetzt in SH gilt

In Schleswig-Holstein dürfen sich daher nach wie vor nur zehn Personen aus zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Im Privaten wird die Anzahl der Haushalte nicht vorgeschrieben. Ab Montag dürfen im Land bei Vorlage eines Hygienekonzeptes Betriebe der „körpernahen Dienstleistungen“ wie Massage- oder Nagelstudios öffnen, dazu Tier- und Wildparks sowie Zoos.

Eine Einschränkung der Zugänge zum Einzelhandel wie in anderen Bundesländern gibt es ebenfalls nicht. Dafür werden über die Feiertage die Kontaktregeln in Schleswig-Holstein nicht gelockert. „Unser Ziel ist es, die Zahlen auch über Weihnachten und Silvester niedrig zu halten, um im Januar zu lockern“, begründete der Ministerpräsident den Sonderweg.

Der Beginn der Schulferien wird nicht vorgezogen, allerdings sollen die Ferien um zwei Tage bis einschließlich 8. Januar 2021 verlängert werden. Keine Chance sieht Günther für die Öffnung von Hotels über den Jahreswechsel und auch die Gastronomie wird wohl über den 20. Dezember geschlossen bleiben.        

Novemberhilfen für Unternehmen gestartet

Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant dafür mit 17 Milliarden Euro.

Die Antragsformulare für die Hilfen für den Monat November stehen online. Schleswig-Holstein setzt 130 zusätzliche Kräfte ein, um die Anträge zügig bearbeiten zu können. „Der Monat ist zwar fast vorbei und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen“, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch.

Am Donnerstag wird das Landeskabinett über die Verordnungen beraten, am Freitag kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.