Schleswig-Holstein

Kieler Landtag: AfD-Fraktion zerbricht

Kieler Landtag: AfD-Fraktion zerbricht

Kieler Landtag: AfD-Fraktion zerbricht

Dieter Schulz/shz.de
Kiel
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Frank Brodehl
Kiel: Frank Brodehl, Abgeordneter der AFD, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Brodehl verlässt die AfD. Dies kündigte Brodehl am Freitag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Foto: Carsten Rehder/dpa

Bei seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 31 lässt der Bildungsexperte die Bombe platzen. Frank Brodehl tritt aus der Partei aus. Sein Mandat behält er.

Das Landeshaus in Kiel, letzter Tag des September-Plenums, Tagesordnungspunkt 31 „Ganztagsangebote weiterentwickeln – Echte Ganztagsschule“. Der AfD-Bildungsexperte Frank Brodehl, selbst von Beruf Geschichtslehrer, spricht zum SPD-Antrag. Die entscheidenden Worte aber fallen erst ganz zum Ende seines Auftrittes:

„Das war meine letzte Rede als Abgeordneter der AfD.“

„Ich habe heute dem Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbandes Ostholstein und als Vorsitzender des Landesverbandes Bildung niederlege“, sagte Brodehl zuvor gegenüber shz.de.

Brodehl sieht systematische Radikalisierung der Partei

Brodehl verlässt auch die Landtagsfraktion, der nachdem Ausschluss der ehemaligen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein mit Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch nur noch drei Abgeordnete angehören. Die AfD verliert damit ihren Status als Landtagsfraktion, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind.

Brodehl begründet seinen Austritt aus der AfD, der er seit der Gründung 2013 angehört, mit einer systematischen Radikalisierung der Partei. Die Verwendung von Nazi-Vokabular wie „Endsieg“ oder „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“ in Mitglieder-Mails, die Bewerbung von NPD-Materialen durch einen AfD-Kreisverband und die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Seite des AfD-Landesverbandes seien nur einige Beispiele für die Verrohung der AfD Schleswig-Holstein, so Brodehl, der selbst Ziel massiver parteiinterner Angriffe geworden ist.

Keine Richtigstellung trotz Diffamierungen

Im April 2020 diffamierte die damals bereits aus Landtagsfraktion und Partei ausgeschlossene von Sayn-Wittgenstein Brodehl in einem Brief, den der Landesvorstand sogar an alle Mitglieder weiterleitete. Obwohl der Bundesvorstand den Landesverband verpflichtete, die von Brodehl verfasste Richtigstellung ebenfalls an alle Mitglieder zu versenden, geschah dies trotz der damit verbundenen Rüge bislang nicht.

„Der Landesvorstand tolerierte stattdessen sogar, dass einzelne Kreisverbände weiterhin Videos von Frau von Sayn-Wittgenstein auf ihren Facebook-Seiten teilen, in denen der jetzige Bundesvorstand und meine Person verächtlich gemacht wurden“, erklärte Brodehl am Freitag.

Keine Basis mehr für weitere Zusammenarbeit

Nach Worten von Brodehl reicht der Einfluss von Sayn-Wittgenstein auch heute noch bis in die Landtagsfraktion. So habe der parlamentarische Geschäftsführer Schnurrbusch fast zwei Jahre nach dem Ausschluss der Ex-Landesvorsitzenden erklärt, „dass ihm seine Zustimmung von mir abgepresst worden ist“, begründete Brodehl seinen Fraktionsaustritt.

Die „Trennlinie zwischen moderaten AfD-Mitgliedern und dem Flügel“ verlaufe auch durch die Fraktion, für eine weitere Zusammenarbeit sehe er keine Basis mehr. Brodehl will sein Landtagsmandat behalten und sich außerhalb jeder Partei für eine bürgerlich-konservative Politik einsetzen.

Probleme auch bei der AfD-Fraktion in Niedersachsen

Einen Bruch hat es in dieser Woche auch bei der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion gegeben. Nach einem Führungsstreit hatten am Dienstag Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten. Dies führt zum Verlust von Fördergeld und eines Teils der parlamentarischen Mitsprache.

Der Landesvorstand hat den drei abtrünnigen Abgeordneten mittlerweile ein Versöhnungsangebot gemacht. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Guth sowie die Abgeordneten Wirtz und Ahrends wurden zu einem Gespräch am kommenden Mittwochabend eingeladen.

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