KARTE MIT STRECKENABSCHNITTEN

Hamburg macht Ernst: Erste Diesel-Fahrverbote noch im Mai

dpa/shz.de
Hamburg
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Die Max-Brauer-Allee in Hamburg wird für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm gesperrt. Foto: dpa

Erstmals sollen Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft in Kraft treten – Hamburg ist bundesweit Vorreiter.

Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.

Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden.

Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.

Bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen

Die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel sind nach Ansicht der Umweltorganisation BUND „zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend“, sagte der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, am Mittwoch.

„Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“, forderte Schmid. Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden.

Der BUND verlangt weiter die Einführung einer blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote praktikabel zu machen. „Wir brauchen eine Umweltzone, die für Stickoxide greift“, sagte Schmid. Die in mehreren deutschen Städten geltenden Umweltzonen würden nur der Reduzierung der Feinstaubbelastung dienen. Der BUND prüfe derzeit, eine weitergehende Regelung zur Luftreinhaltung in Hamburg juristisch durchzusetzen. „Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.“

Der ADAC lehnt die Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff, am Mittwoch. Zudem seien die Durchfahrtsbeschränkungen kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Ausnahmen wie für Anlieger und Lieferfahrzeuge erschwerten die Durchsetzung zusätzlich.

Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, würden Autofahrer bestrafen und nur den Druck von der Autoindustrie nehmen, sagte Hieff. Der ADAC fordere eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."

168.000 Hamburger Autos betroffen

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Die Karte zeigt die für Diesel-Autos gesperrten Abschnitte auf der Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee:

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