Landtag in SH

Günther gibt Regierungserklärung ab

Günther gibt Regierungserklärung ab

Günther gibt Regierungserklärung ab

Kiel
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Foto: Carsten Rehder/dpa

Nach einer Regierungserklärung kann Ministerpräsident Günther mit forscher Kritik des neuen Oppositionsführers Stegner rechnen.

Nach einer Regierungserklärung kann Ministerpräsident Günther mit forscher Kritik des neuen Oppositionsführers Stegner rechnen.

In einer Regierungserklärung wird der neue Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag im Kieler Landtag die Grundzüge seiner Politik erläutern. Der CDU-Politiker war am Mittwoch zum Regierungschef gewählt worden. Für Günthers Rede und die Debatte darüber ist der ganze Vormittag reserviert. Denn schließlich wird auch der erste Konter erwartet: Kritik dürfte es dabei vom neuen Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) geben.

Die neue Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Investitionen ankurbeln, die Kita-Qualität verbessern, den Unterrichtsausfall verringern und die innere Sicherheit durch mehr Stellen für die Polizei stärken. Günther möchte dem Land insgesamt zu einer neuen Dynamik verhelfen und strebt an, Ökonomie und Ökologie besser miteinander zu verbinden.

Der Landtag entscheidet auch über höhere Zahlungen für die Altersversorgung der 73 Abgeordneten. Sie sollen dafür künftig 1829 Euro monatlich bekommen. Bisher waren es 1500 Euro. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig von 8035 auf 8219,98 Euro. Für Wahlkreismitarbeiter sollen Abgeordnete statt 1028 Euro 3100 Euro ausgeben dürfen. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW sind für das Paket, die AfD ist dagegen. Sie fordert vielmehr, die Diäten zu senken.

Der Landtag befasst sich in erster Lesung auch mit Forderungen nach einem zusätzlichen Feiertag im Land. Dazu liegen Vorschläge von SSW und SPD für verschiedene Termine vor. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen.

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