Feuerwehrwache

Fehmarnbelt-Streit beigelegt: Land SH bezahlt die Tunnel-Feuerwehr

shz.de
Fehmarn/Kiel
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Skizze der Tunneleinfahrt Foto: dpa

Minister Buchholz und Grote sagen zu: Kiel sorgt für hauptamtliche Einsatzkräfte.

Im Streit zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Fehmarn um die Zuständigkeit für den Brandschutz im deutschen Abschnitt des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels hat der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz jetzt eine feste Zusage gegeben. „Das Land wird eine hauptamtliche Feuerwehrwache einrichten und auch finanzieren“, sagte FDP-Politiker Buchholz am Dienstag gegenüber shz.de.

Auch der für die Kommunen zuständige CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ließ seinen Sprecher bestätigen, dass der Brandschutz und die technische Hilfeleistung im Tunnel „durch hauptamtliches Einsatzpersonal sichergestellt“ werde. „Die Kosten dafür werden nicht von der Gemeinde getragen werden“, sagte der Sprecher. Damit stellen die beiden Minister klar, dass die Inselstadt Fehmarn und ihre zehn Ortswehren keine zusätzlichen Belastungen wegen des Brandschutzes für den Tunnel befürchten müssen.

Bei der Stadt hatte man lange die Sorge, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Insel wegen einer von Buchholz angestoßenen Gesetzesänderung künftig im deutsch-dänischen Belttunnel löschen müssten. Der Gesetzentwurf, der gerade im Landtag beraten wird, sieht vor, dass das bisher an der Küste endende Stadtgebiet auf den deutschen Abschnitt des Ostseetunnels ausgedehnt wird. Damit wären die Feuerwehren auf Fehmarn automatisch für den Brandschutz in dem fast 18 Kilometer langen Bauwerk zuständig – und zwar laut Gesetzentwurf auch schon in der Bauzeit. Denn die Gebietsausweitung gilt ab Vorliegen der Baugenehmigung, dem sogenannten Planfeststellungsbeschluss. Den erwartet Minister Buchholz von seiner zuständigen Behörde bis Ende dieses Jahres.

Gesetzentwurf bereits anerkannt

Allerdings hatte das Land im Gesetzentwurf bereits anerkannt, dass die Ortswehren von Fehmarn „nicht über die Leistungsfähigkeit verfügen, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, die durch das hinzukommende Einsatzgebiet des Fehmarnbelt-Tunnels anfallen werden“. Daher seien hauptamtliche Einsatzkräfte nötig. Die wird nun nach Einschätzung von Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber zwar die Stadt stellen, aber eben das Land finanzieren. Allerdings erwarte er außerdem, dass das Land weitere Kosten trägt, die der Stadt durch die hauptamtliche Wache entstehen – etwa für deren Verwaltung oder die Aufstellung eines neuen Feuerwehrbedarfsplans für die Insel. „Sonst würden wir benachteiligt“, mahnte Weber.

Zwar wird auch die dänische Tunnel-Betreibergesellschaft Femern AS eine schnelle Eingreiftruppe für Notfälle aufstellen und am Tunnel stationieren. „In neun von zehn Fällen werden wir bei Vorfällen im Tunnel ausreichende Hilfe leisten können“, sagte Femerns Planungschef für Deutschland, Stephan Siegert. Doch klar sei auch: „Wir werden keine größeren Brände löschen können.“ Denn eine eigene Werksfeuerwehr für den Tunnel plane man nicht.

Wann die vom Land zugesagte Feuerwehrwache auf Fehmarn eingerichtet wird, ist offen. „Ein fester Zeitpunkt kann derzeit noch nicht benannt werden“, ließ Minister Grote ausrichten. Auch sei noch unklar, wer sich um die Rekrutierung der hauptamtlichen Feuerwehrleute kümmern wird: „Alle weiteren Fragen werden derzeit abgestimmt.“

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