Amtsantritt am 1. November

Daniel Günther will den Bundesrat reformieren

dpa
Kiel
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Daniel Günther will den Bundesrat transparenter machen. Foto: dpa

Das Parteienspektrum in Deutschland ist weit bunter als früher. Wie wirkt sich das auf die Gesetzgebung aus? Der neue Präsident des Bundesrats sieht akuten Reformbedarf.

Zum Wechsel an der Spitze des Bundesrats hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) eine reformierte Arbeitsweise der Länderkammer angemahnt. Denn es fällt aus seiner Sicht heute oft schwerer als früher, Mehrheiten zu finden. Der Bundesrat wählte Günther am Freitag in Berlin turnusgemäß und einstimmig zu seinem neuen Präsidenten. Günther folgt in dieser Funktion auf Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Größeres Parteienspektrum

Müller hob in einer Bilanz seines Jahres an der Spitze der Länderkammer die Bewegung im Parteienspektrum hervor. Es gebe mehr Parteien als früher – und im Bundesrat bildeten sich mittlerweile 13 verschiedene Koalitionsmodelle ab, sagte Müller im Plenum.

Vor diesem Hintergrund wies Günther im NDR Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Abstimmungen zwischen den Ländern im Vorfeld der Plenumssitzungen nach Parteien aufgeteilt seien. Diese Verständigungen orientierten sich daran, welche Länder von der SPD oder der CDU geführt seien. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte Günther.

Manche Beschlüsse ohne mehrheitsfähige Punkte

Die unterschiedlichen Koalitionsformate in den Ländern führten nämlich dazu, dass es in manchen Beschlüssen am Ende keine mehrheitsfähigen Punkte gebe. Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne. Zudem müsse in der Länderkammer transparenter als bisher deutlich werden, wie jedes Bundesland abgestimmt hat, forderte Günther.

Aktiv gegen Populismus, Rassismus und Nationalismus

Müller rief in seiner Bilanz zudem dazu auf, sich aktiv gegen Populismus, Rassismus und Nationalismus zu stellen. „Es ist wichtig, dass wir Ängste wahrnehmen“, sagte er gleichzeitig. Viele Menschen wollten sich in die Politik einbringen. Die Politik müsse deutlich machen, „das wir Mitmachen auch wünschen“. Müller unterstrich: „Wir müssen alles dafür tun, um die Menschen auch weiter oder wieder für aktive Mitgestaltung zu gewinnen.“ Günther tritt sein Amt als Bundesratspräsident am 1. November und für ein Jahr an.

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