„Jamaika“-Koalition

CDU, Grüne und FDP versprechen zusätzlich halbe Milliarde Euro

CDU, Grüne und FDP versprechen zusätzlich halbe Milliarde Euro

CDU, Grüne und FDP versprechen zusätzlich halbe Milliarde Euro

Kiel
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Foto: dpa

Die „Jamaika“-Koalition stellt ihren Koalitionsvertrag vor. Die Pressekonferenz zum Nachschauen im Video.

Die „Jamaika“-Koalition stellt ihren Koalitionsvertrag vor. Die Pressekonferenz zum Nachschauen im Video.

CDU, Grüne und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren. „Über das was ohnehin schon geplant ist“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwoch bei der Vorstellung der Kernpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages. Ziel der schwarz-grün-gelben Landesregierung sei eine „solide Finanzpolitik“. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen die Pläne „soweit wie möglich aus dem Haushalt“ finanziert werden.

Geplant sind unter anderem 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen. Für den Schulbau gibt es 50 Millionen Euro, ebensoviel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 40 Millionen Euro extra gibt es für den öffentlichen Nahverkehr.

Die CDU stellt neben dem designierten Regierungschef Günther die Innen-, Justiz- und Bildungsminister. Finanzen und Umwelt gehen an die Grünen, Wirtschaft und Soziales an die FDP: Änderungen gibt es beim Zuschnitt der Ministerien. So wandert die Wissenschaft wieder ins Bildungsministerium, der Umweltminister ist künftig auch für Digitalisierung zuständig. Er gibt aber Landesplanung und die Zuständigkeit für die ländlichen Räume an das Innenministerium ab.

Nach neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Dienstagabend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Am Freitag wollen die drei Parteien das Papier unterzeichnen. Die drei Partner hätten sich „auf alle Punkte verständigt“. Die Koalitionsverhandlungen haben nur knapp drei Wochen gedauert.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold und FDP-Landeschef Heiner Garg haben ihren Parteimitgliedern bereits empfohlen den Koalitionsvertrag anzunehmen. Die rund 2400 Grünen-Mitglieder entscheiden in einem Online-Entscheid darüber. Die FDP will dazu zwar ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird darüber aber ein kleiner Parteitag entscheiden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag.

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