Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer leidenschaftlichen Rede dazu aufgerufen, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen und entschieden gegen Rechtspopulismus Stellung zu beziehen. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold" , erklärte das Staatsoberhaupt gestern im Bundestag in seiner Rede zum Gedenken an den 9. November.

AfD rührt sich nicht

Steinmeier bekam an dieser Stelle lang anhaltenden Applaus. In den Reihen der AfD-Fraktion klatschen allerdings nur wenige Abgeordnete. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rührte die Hände demonstrativ nicht. Am Ende von Steinmeiers Ansprache erhoben sich die Kanzlerin, ihre Kabinettsmitglieder wie auch alle Abgeordneten – außer der AfD – und würdigten so dessen eindrucksvolle Rede.

"Schicksalstag der Deutschen"

Steinmeier sagte, der 9. November stehe „für Licht und Schatten". Er sei ein „Schicksalstag der Deutschen". Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Zugleich steht der 9. November auch für eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahm damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Steinmeier würdigte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 als „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte" Der 9. November 1918 habe in der Erinnerungskultur aber nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, bedauerte der Bundespräsident. Die Weimarer Republik werde fast nie von ihrem Anfang her gedacht, sondern meist ausgehend von ihrem Ende im Jahr 1933 durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten.

Verantwortung für den Zivilisationsbruch

„Vor genau 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt worden waren“, rief Steinmeier in Erinnerung. Die Novemberpogrome von 1938 markierten „den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei". Die Verantwortung dafür kenne keinen Schlussstrich.

Vielmehr knüpfe sich daran die „wohl schwierigste und schmerzhafteste Frage“ der deutschen Geschichte. „Wie konnte es sein, dass dasselbe Volk, das am 9. November 1918 den Aufbruch in demokratische Selbstbestimmung wagte, innerhalb weniger Jahre in demokratischen Wahlen den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhalf?“ erklärte Steinmeier. Die Antwort könne kein Historikerkongress geben. „Sondern wir können sie nur durch unser Handeln geben“, rief Steinmeier zu Wachsamkeit auf. „Erinnerung, die pflichtbewusst an Gedenktagen unsere Lippen bewegt, die aber nicht mehr unser Handeln prägt, erstarrt zum Ritual“ warnte das Staatsoberhaupt eindringlich. „Trauen wir uns“, forderte der Bundespräsident. Ein demokratischer Patriotismus sei „kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn“. Er beendete seine Rede mit den Worten „Es lebe die Demokratie“, worauf sich die große Mehrheit der Parlamentarier erhob und applaudierte.

Der Antisemitismus wächst wieder

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte zuvor vor wachsendem Antisemitismus. Aktuelle Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigten, wie nötig deren besonderer Schutz im 21. Jahrhundert immer noch sei. „Die Firnis der Zivilisation ist dünn", mahnte Schäuble. „Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder", warnte der CDU-Politiker. Das sei die beständige Mahnung des 9. November. „An diesem Datum verdichtet sich deutsche Geschichte", fügte der Bundestagspräsident hinzu.