Wirtschaft

Corona sorgt für Millionen-Loch im Flensburger Haushalt

Corona sorgt für Millionen-Loch im Flensburger Haushalt

Corona sorgt für Millionen-Loch im Flensburger Haushalt

Ove Jensen/shz.de
Flensburg
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Die Stadt Flensburg wird weiter investieren. Foto: Jens Schicke via www.imago-images.de

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Mit zwei Monaten Verspätung verabschiedet die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022.

Corona wirbelt alles durcheinander. Normalerweise treffen sich die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung irgendwann im Dezember zu einer Marathon-Sitzung und verabschieden nach gründlicher Diskussion den Haushalt für das kommende Jahr.

Wenn Corona nicht gekommen wäre, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Bürgermeister Henning Brüggemann

Diesmal beschließen sie ihn erst Mitte Februar, und das nicht in einer speziellen Haushalts-Sitzung, sondern als einen Tagesordnungspunkt unter vielen. Mit einer langen Debatte rechnet an diesem Donnerstag niemand. Eine Woche zuvor im Finanzausschuss ist der Entwurf, den Bürgermeister Henning Brüggemann und Kämmerer Henning Dunken vorgelegt haben, einstimmig abgesegnet worden.

10,7 Millionen Defizit in diesem Jahr

Dabei erfüllt das Zahlenwerk eigentlich nicht die Wünsche, die die Ratsmitglieder der Verwaltung vor gut einem Jahr ins Stammbuch geschrieben haben. Es sollte keine neuen Defizite geben – dafür sollten die bisherigen Schulden nach und nach abgebaut werden.

„Wenn Corona nicht gekommen wäre, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagt Brüggemann. Nun aber plant er mit einem Defizit von 10,7 Millionen Euro für 2021 und 13,6 Millionen Euro für 2022.

Das Minus, das sich damit in den vergangenen 20 Jahren angesammelt hat, würde damit auf rund 80 Millionen Euro ansteigen. Brüggemann hofft, dass Konsolidierungshilfen vom Land diesen Anstieg abbremsen.

Stadt kassiert Negativzinsen

In der Summe sind die Kredite für Investitionen – zum Beispiel für Immobilien – nicht eingerechnet. Der gesamte Schuldenberg der Stadt Flensburg türmt sich auf 443 Millionen Euro. Die tröstliche Nachricht: Zinszahlungen werden dafür derzeit praktisch keine fällig. Im Gegenteil: Für bestimmte Kredite kassiert die Stadt sogar Negativzinsen.

Trotzdem wäre es keine solide Haushaltspolitik, unbegrenzt Schulden zu machen. Das würde das Innenministerium uns gar nicht genehmigen. Und wir wissen ja nicht, wie sich die Zinssätze entwickeln.

Bürgermeister Henning Brüggemann

Aber warum sorgt Corona für ein großen Loch im Haushalt? Die Hilfsgelder für Bürger und Unternehmen kommen ja nicht von der Stadt, sondern von Land und Bund.

Große Einnahme-Ausfälle

Tatsächlich sind es nicht so sehr die höheren Ausgaben, die den Haushalt belasten – es sind die geringeren Einnahmen. Weniger Einkommensteuer, weniger Gewerbesteuer und weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Dazu kommen viele kleine Mosaiksteine wie zum Beispiel die Eintrittsgelder aus dem Campusbad, während dort weiter laufende Kosten zu begleichen sind.

Investitionen werden nicht gestrichen

An ihren geplanten Investitionen hält die Stadt dennoch fest. In diesem und im nächsten Jahr will die Stadt insgesamt 113 Millionen Euro ausgeben. Das sind sogar noch fünf Millionen mehr als noch im Herbst geplant. Der größte Brocken fließt davon in den Schulbereich, zum Beispiel in den Neubau der Grundschule Fruerlund, und die Erweiterung der Waldschule. 14 Millionen Euro sind für die Stadtsanierung vorgesehen, zum Beispiel im Bahnhofsumfeld und in der Neustadt.

Unsichere Zukunft

Wie der Schuldenstand am Ende des nächsten Jahres aussehen wird, weiß indes niemand. Man habe sehr vorsichtig kalkuliert, sagen Brüggemann und Dunken. Sie verweisen darauf, dass in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen am Ende oft höher waren als erwartet. Bisher falle der coronabedingte Rückgang der Gewerbesteuer in Flensburg weniger drastisch aus als in anderen Städten. Doch ob das so bleibt, ist ungewiss.

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