Flensburger Schiffbau-Gesellschaft

Aufträge für Marinetanker: Faires Verfahren gefordert

Aufträge für Marinetanker: Faires Verfahren gefordert

Aufträge für Marinetanker: Faires Verfahren gefordert

Julian Heldt/shz.de
Flensburg
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Bei der Werft wartet man auf neue Aufträge und will zurück in den Marineschiffbau. Foto: Marcus Dewanger

Die Flensburger Werft klagt gegen die Vergabepraxis des Bundes. Am 30. Juni fällt das OLG Düsseldorf eine Entscheidung.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rückt näher: Am 30. Juni wird verkündet, ob die Klage der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg hat. Streitpunkt ist der Bau von zwei neuen Marinetankern.

Die Aufträge sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums an ausgewählte Werften in Deutschland vergeben werden. Die FSG gehört nicht hierzu und ist deshalb vor Gericht gezogen. Laut „Handelsblatt“ begründet das Ministerium den Ausschluss der Werft mit der Pleite im vergangenen Jahr.

Im Dezember erzielte die FSG einen Teilerfolg. Das OLG untersagte dem Bund einstweilen, die Aufträge bis zu einem Urteil zu vergeben. Nach „Handelsblatt“-Informationen waren zuletzt noch die MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern und die Bremer Lürssen Werft im Rennen um den Tanker-Auftrag. Sie gaben jedoch Angebote ab, die deutlich über der festgesetzten Preisobergrenze von 539 Millionen Euro liegen. Am 23. Juni soll nun der Haushaltsausschuss des Bundestags über eine Erhöhung des Budgets entscheiden – eine Woche vor dem OLG-Urteil zur FSG-Beschwerde.

Rat fordert transparentes Verfahren

Politischen Rückwind bekommt die FSG von der Flensburger Ratsversammlung, die am Donnerstagabend für eine Resolution stimmte. In dieser heißt es: „Die Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, die dringend benötigten Tankschiffe für die Deutsche Marine in einem fairen, transparenten Verfahren zu beschaffen. Die FSG sollte an dem Vergabeverfahren genauso beteiligt werden wie alle anderen geeigneten Werften.“

Eingebracht hatten den Resolutionsantrag die Ratsfraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU. „Wir tun es mit einem bewusst gewählten Dreiklang“, erklärte der FDP-Fraktionschef Christoph Anastasiadis. So richtet sich die Resolution nicht nur an die Bundesregierung und den Haushaltsausschuss des Bundestags, sondern auch an die Landesregierung, die aufgefordert wird, sich in Berlin für die Flensburger Werft stark zu machen.

Unterstützung aus Kiel

Oberbürgermeisterin Simone Lange berichtete in diesem Zusammenhang davon, dass ihr Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die Unterstützung zugesagt hätten. „Sie wollen uns helfen. Das sind gute Signale“, erklärte sie.

CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier und sein SPD-Kollege Justus Klebe warben ebenfalls dafür, über Landtags- und Bundestagsabgeordnete für die FSG werben. „Die Werft kann auch in Zukunft Marineschiffe bauen“, so Klebe. Rüstemeier sieht die Werft nach dem Insolvenzantrag im vergangenen Jahr auf einem guten Weg. „Das schwierige Fahrwasser haben wir verlassen, es geht voran.“

FSG erfreut

Bei der FSG freut man sich über die Unterstützung der Ratsversammlung. „Der Rückenwind stärkt unsere FSG“, so Werft-Geschäftsführer Philipp Maracke.

Investor Lars Windhorst hatte im Sommer 2020 rund 350 Mitarbeiter und die Wirtschaftsgüter der strauchelnden FSG übernommen. Während sich die alte Gesellschaft in Abwicklung befindet, ist die neue FSG 2.0 schuldenfrei. Gleichwohl fehlt es jedoch an Aufträgen. Lediglich eine Ro-Ro-Fähre wird derzeit gebaut, die Windhorst selbst in Auftrag gegeben hatte. Da sich die Werft auf dem internationalen Markt derzeit schwierig tut, wäre der Marineauftrag für das Unternehmen wichtig.

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