Südschleswig

SSW ändert Satzung für mehr Basisdemokratie

SSW ändert Satzung für mehr Basisdemokratie

SSW ändert Satzung für mehr Basisdemokratie

Harrislee
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Flemming Meyer
Flemming Meyer (Archivbild) Foto: dpa

Künftig sollen alle SSW-Mitglieder bei besonders wichtigen Themen innerhalb der Partei mitbestimmen dürfen.

Der SSW hat am Samstag auf seinem Parteitag in Harrislee bei Flensburg mit einer Satzungsänderung die innerparteiliche Basisdemokratie gestärkt. „Mit der heutigen Satzungsänderung geben wir unseren Mitgliedern noch mehr Einfluss“, sagte der Landesvorsitzende Flemming Meyer.

Künftig können bei Entscheidungen, die für die Partei besonders wichtig sind, alle Mitglieder des SSW mit abstimmen. Wird künftig über einen Koalitionsvertrag, ein Wahl- oder Rahmenprogramm entschieden, ist jedes beim Parteitag anwesende SSW-Mitglied für diesen Tagesordnungspunkt stimmberechtigt. Bisher durften nur die Delegierten abstimmen.

SSW lehnt Wildschweinzaun ab

Des Weiteren verabschiedete der Parteitag mehrere Resolutionen. So wird die Landesregierung beispielsweise aufgefordert, sich für den Erhalt der Interreg-Förderung im deutsch-dänischen Grenzland nach 2020 auf dem jetzigen finanziellen Niveau einzusetzen und von ihrem Vorhaben abzulassen, das Tariftreue-Gesetz abzuschaffen.

Auch zum umstrittenen Wildschweinzaun entlang der dänisch-deutschen Grenze nimmt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in einer Resolution Stellung. Der Landesparteitag achte selbstverständlich die Souveränität des dänischen Königreichs, lehne den Zaun aus verschiedenen Gründen jedoch ab.

Unter anderem würde der geplante Zaun die jahrzehntelangen Bemühungen einer gemeinsamen Überbrückung der deutsch-dänischen Grenze über Gebühr beeinträchtigen, da er optisch wieder verstärkt eine Grenze manifestieren würde. Zudem sei es äußerst fraglich, ob die Maßnahme zur Erreichung des Ziels geeignet sei, die afrikanische Schweinepest aufzuhalten. Sie sei zudem noch gar nicht in Schleswig-Holstein festgestellt worden.

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