Flensburger Bahnhofswald

Räumung des Bahnhofswaldes wird am Montag fortgesetzt

Räumung des Bahnhofswaldes wird am Montag fortgesetzt

Räumung des Bahnhofswaldes wird am Montag fortgesetzt

Julian Heldt/shz.de
Flensburg
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Drei Personen wurden bisher aus den Baumhäusern und einer Hängematte herausgeholt. Foto: Marcus Dewanger

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Das Grundstück an der Hauptpost wird nur noch von wenigen Demonstranten besetzt.

Die Räumung des Bahnhofswaldes ist vorerst gestoppt. Am späten Sonntagnachmittag entschied sich die Polizei dazu, den Einsatz aufgrund der einbrechenden Dunkelheit am Montag fortzusetzen.

Zuvor waren Spezialeinheiten der Bundespolizei nach und nach auf die Baumhäuser geklettert und hatten die Besetzer abgeseilt. Anschließend wurden die Baumhäuser mit Äxten zerstört.

Drei Personen wurden bisher aus den Baumhäusern und einer Hängematte herausgeholt. Sie wurden nach Feststellung der Identität entlassen.

Die noch in den Bäumen befindlichen Personen haben selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, das Grundstück zu verlassen.

Polizei

Vor Ort war die Lage den gesamten Tag über friedlich. Die Polizei sicherte das Grundstück weiträumig ab. Rund 200 Menschen verfolgten die Räumung vom Carlisle-Park aus. Sie schlugen mit Löffeln auf Kochtöpfen und skandierten immer wieder: „BaWa bleibt.“

Am Sonntag um 12.40 Uhr hatte die Räumung des besetzen Bahnhofswaldes begonnen. Vorausgegangen war ein Amtshilfeersuchen der Stadtverwaltung an die Polizei.

Das Amtshilfeersuchen basiere auf der Durchsetzung der Ausgangssperre und des Kontaktverbotes, so Oberbürgermeisterin Simone Lange. „Wir können keine Ausnahmen machen, für niemanden. Versammlungen jeder Art sind Nachts nicht mehr möglich.“ Am Vormittag hatten Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt und die Polizei das Gespräch mit den Besetzern gesucht und sie aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. Den Demonstranten wurde eine Stunde Zeit zur Beratung gegeben.

Einige Personen haben danach das Grundstück verlassen. Eine geringe Personenanzahl befindet sich noch auf dem Gelände und in den Baumhäusern.

Polizei

„Die Räumung der Baumhäuser wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Polizei wird dabei besonnen und vorsichtig vorgehen, um sich selbst und die in den Baumhäusern befindlichen Personen nicht zu gefährden“, teilte die Polizei mit.

Foto: Benjamin Nolte

„Die Baumhäuser stellen keine Wohnung dar, die Personen, die sich dort aufhalten, sind dort nicht gemeldet. Der Grundstückseigentümer hat sich mit der Nutzung nicht einverstanden erklärt. Es liegt kein rechtlich zulässiger Wohnsitz an dieser Stelle vor“, heißt es in der Allgemeinverfügung. Die Stadt habe eine großes Interesse daran, „dass die Vorgaben aus der Allgemeinverfügung stadtweit eingehalten werden, um das besorgniserregende Infektionsgeschehen wirksam und nachhaltig einzudämmen“.

Foto: Benjamin Nolte

„Wir sind wütend. Wütend über den ganzen Plan, hier ein Parkhaus und ein Hotel zu bauen, wo wir Wald für unser Klima und unsere Zukunft viel dringender brauchen. Wir sind wütend über gebrochene Versprechungen. Wütend auf die Investoren, auf die Stadt, auf den Staat, auf die Polizei, die all das durchsetzt. Wir werden den Wald verteidigen“ erklärt derweil eine Besetzerin.

Und selbst wenn der Wald fällt, werden wir nicht aufhören gegen das geplante Projekt zu streiten, mit unterschiedlichsten Mitteln und Wegen.

Eine Besetzerin

„Und selbst wenn der Wald fällt, werden wir nicht aufhören gegen das geplante Projekt zu streiten, mit unterschiedlichsten Mitteln und Wegen.“ Aus Wut auf Oberbürgermeisterin Lange veröffentlichten die Besetzer auf Twitter ihre Handynummer. „Simone, du hast uns gegenüber all deine Versprechen gebrochen, hast Vertrauen missbraucht, belohnst Investoren“, twitterten sie.

Nachdem bereits am Freitag große Teile des besetzen Grundstückes abgesperrt wurden, befanden sich über das Wochenende nur noch wenige Besetzer in den Baumhäusern.

Eine Verfügung der Stadt verhindert derzeit, dass die Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen auf ihrem Grundstück weitere Bäume fällen können. Diese Frist läuft an diesem Sonntag aus. Eine Verlängerung der Verfügung schließt Oberbürgermeisterin Lange jedoch nicht aus. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Ich habe den Investoren in einem Brief deutlich gemacht, wie ich ihr eigenmächtiges Agieren bewerte. Ich halte das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation, wie sie gerade in Flensburg besteht, für im höchsten Maß unverantwortlich und mit Blick auf das Pandemierisiko in höchstem Maß unsolidarisch mit allen Flensburgerinnen und Flensburger.

Simone Lange

Alles, was zu Menschenansammlungen führt, müsse unbedingt unterbleiben. „Die weiteren Entscheidungen hängen maßgeblich vom Verhalten der Investoren ab. Rechtliche Schritte zu dem Geschehen am Freitag werden und wurden auch schon unmissverständlich eingeleitet. Hierzu gehört die bestehende Untersagung. Ich behalte mir vor, weitere rechtliche Schritte auf den Weg zu bringen", so Lange.

Eine Aussage der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, wonach sie am Donnerstag an der Mahnwache zugesichert habe, den Wald im Februar nicht räumen zu lassen, bezeichnete Lange als Fake-News.

„Das rücksichtslose Verhalten der Besetzer, die auch nach Aufforderung ihre Hütten nicht verlassen, erhöht die Gefahr der Infektion in erheblichem Maße. Aber man zeigt ja lieber auf die, deren Eigentum man besetzt hält“, twitterte CDU-Chef Arne Rüstemeier.

Die Bürgerinitiative fordert ihrerseits, den Investoren die Baugenehmigung zu entziehen.

Wie soll man glauben, dass man solchen Leuten den Schutz empfindlicher Biotope wie der Quelle und dem artenreichen Steilhang oder den der bedrohten Arten im Bahnhofswald anvertrauen kann, oder dass diese Firma eine ehrliche Prüfung der Hangstabilität durchführen wird, an der das Risiko eines Abrutschens der denkmalgeschützten Häuser an der Schleswiger Straße hängt? Auch dort könnten Menschenleben in Gefahr kommen.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel

Kritik am Vorgehen der Oberbürgermeisterin kommt von den Jungen Liberalen und der FDP-Ratsfraktion. Sie fordern den Rücktritt von Simone Lange. „Dass sich die Lage bis zuletzt so extrem zugespitzt hat, ist auch auf das Versagen unserer Oberbürgermeisterin zurückzuführen. Es hätte von Anfang an Recht durchgesetzt werden müssen“, erklärt Erik Jäger, Vorsitzender der Jungen Liberalen Flensburg.

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