Acht Baumhäuser haben die Besetzer im Bahnhofswald errichtet. Betreten dürfen sie diese seit der vergangenen Woche nicht mehr – zumindest offiziell. Die Stadt Flensburg hat mit Datum vom 29. Januar eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, welche die Nutzung von baulichen Anlagen, „die in einer Höhe von mehr als 2,00 Metern über dem Erdboden errichtet sind“, ab sofort untersagt.

Das Grundstück an der Hauptpost sei von sämtlichen sich dort aufhaltenden Personen zu verlassen und dürfe nicht wieder betreten werden. „Für den Fall, dass dem nicht nachgekommen wird, wird jeweils der Vollzug durch unmittelbaren Zwang angedroht“, heißt es in der Allgemeinverfügung. Eine von Stadt Flensburg gegebenen dreitägige Frist zum Verlassen des Grundstücks ist inzwischen verstrichen. Passiert ist seitdem nichts, der Bahnhofswald wird trotz der widrigen Wetterbedingungen weiter besetzt.

Die Stadt Flensburg begründet die Allgemeinverfügung unter anderem mit mangelndem Brandschutz. Die Berufsfeuerwehr habe zahlreiche Mängel festgestellt.

Unter anderem wurden die Baumhäuser ohne Treppe oder Leiter errichtet. Sie sind hauptsächlich über Seile zugänglich. Ein baulicher Rettungsweg ist somit nicht vorhanden. Einige der Baumhäuser sind in einer Höhe angebracht, die mit Leitern der Feuerwehr nicht zu erreichen ist. Es fehlt zudem an Feuerwehrzufahrten.

Aus Sicht der Stadt Flensburg ist die Nutzungsuntersagung verhältnismäßig. „Die Personen können sich im vorliegenden Fall nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, da sie sich auf einem privaten Grundstück aufhalten.“

Neben den illegalen Bauten sieht die Verwaltung durch die rechtswidrige Besetzung auch eine Störung der öffentlichen Sicherheit. Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte Mitte Januar eine Räumung des Geländes aus Pandemiegründen kurzfristig abgesagt. Seitdem wächst der Druck auf die Verwaltungschefin. Die beiden Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen hatten jüngst erklärt, dass sie das Bauvorhaben als gescheitert sehen, wenn ihr Grundstück nicht unmittelbar geräumt wird.

Zwischen März und Oktober dürfen sie auf dem Gelände keine Bäume fällen. Das Hotel könnte damit nicht fristgerecht an die Steigenberger-Gruppe übergeben werden. Für diesen Fall drohen Duschkewitz und Hansen der Stadt mit Regressforderungen in Millionen-Höhe. Rückwind bekommen die Investoren von der FDP, die am Wochenende eine sofortige Räumung verlangte.

Waldbesetzer und Bürgerinitiative alarmiert

Auch die Waldbesetzer befürchten eine zeitnahen Polizeieinsatz. „In der Allgemeinverfügung wird mit unmittelbarem Zwang (Gewalt) gedroht, wenn Menschen nicht freiwillig gehen. All das zeigt: Eine Räumung ist politisch gewollt“, teilen sie mit.

Kritik an den Investoren kommt derweil von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel. „Glücklicherweise können in Deutschland selbst Investoren einer Stadt nicht diktieren, was zu tun ist, und Ultimaten setzen“, heißt es in einer Stellungnahme. Bäume mit einem Stammdurchmesser von 50 Zentimetern dürften schon seit dem 1. Februar nicht mehr gefällt werden. Die Drohung mit Regressansprüchen laufe zudem ins Leere, da es sich bei der Pandemiesituation um „höhere Gewalt“ handele. Die Bürgerinitiative warnt davor, dass es bei einer Räumung zu einem Superspreading-Event kommen könnte.

„Aber vielleicht geht es den Herren Investoren ja in Wirklichkeit nur darum, bei einer bevorstehenden Aufgabe der Pläne den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben und noch etwas dabei rauszuholen“, mutmaßt die Bürgerinitiative abschließend.