Minderheitenpolitik

Haus der Minderheiten: Verwirrung in Südschleswig

Haus der Minderheiten: Verwirrung in Südschleswig

Haus der Minderheiten: Verwirrung in Südschleswig

Flensburg
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Haus der Minderheiten
Foto: FUEN

In Flensburg soll ein europäisches Haus der Minderheiten entstehen – doch wie genau das finanziert wird und wer es mittragen will und soll – darüber ist in Südschleswig ein Streit innerhalb und zwischen den Verbänden entbrannt. Jetzt wurde auch die dänische Regierung mit hineingezogen.

Anders als bei der deutschen Minderheit in Nordschleswig, wo alle Verbände und Vereine (mit Ausnahme der Kirche) dem Dachverband BDN untergeordnet sind, stehen in Südschleswig neun Verbände und Vereine gleichberechtigt im „Sydslesvigsk Samråd“ nebeneinander. Die Vorsitzenden von drei dieser Organisationen haben jetzt einen Brief nach Kopenhagen geschickt, in dem sie verlangen, dass der Haushalt für das geplante Haus der Minderheiten in Flensburg gesondert berechnet wird.

Dadurch soll deutlich gemacht werden, welches Geld an das Projekt geht und welche Summen für die „dänische Arbeit“ südlich der Grenze verwendet werden. Das berichtet Flensborg Avis.

Unterzeichner des Schreibens sind Udo Jessen vom Schulverband, Christian Jürgensen von der Zentralbibliothek und Kirstin Asmussen vom Jugendverband. Die Adressaten sind der Südschleswigausschuss im dänischen Folketing, der für die Zusammenstellung und Kontrolle des Haushaltes der dänischen Minderheit zuständig ist, Kulturministerin Mette Bock, in deren Ressort die Minderheitenpolitik fällt und der Vorsitzende des größten Einzelverbandes der Dänen in Südschleswig, Jon Hardon Hansen vom Kulturverein SSF.

Zweifel an der Finanzierung

Die Absender wollen verhindern, dass das Haus der Minderheiten über die Budgets der Einzelverbände mitfinanziert wird. Zudem zweifeln sie daran, dass das Finanzierungsmodell für die Betriebsausgaben, das der SSF vorgestellt hat, wasserdicht ist. Jon Hardon Hansen und sein Generalsekretär Jens A. Christiansen hatten wiederholt gesagt, dass der Betrieb durch Mehreinnahmen des Flensborghus gedeckt werden könne.

„Wir zweifeln daran, dass neue Einnahmen durch u. a. zusätzliche Konferenzen generiert werden können, weil politische Konferenzen in der Regel ohne Kosten für die Veranstalter abgehalten werden“, so die Kritik unter anderem. Sowohl der Jugendverband SdU als auch die Partei SSW mieten Räume im Flensborghus. Die Verfasser des Briefes kündigten an, dass besonders die SdU genau darauf achten werde, ob in Zukunft versucht werde, das Haus der Minderheiten indirekt durch erhöhte Mieteinnahmen vom SSW zu finanzieren, berichtet Flensborg Avis.

Wann hat wer seine Unterstützung zugesagt?

Unterdessen berichtet das Blatt über weitere Unstimmigkeiten in Sachen Haus der Minderheiten. So habe laut SSW-Parteichef Flemming Meyer in Berlin schon 2015 der Eindruck bestanden, dass der dänische Staat seinen Teil der Finanzierung des Hauses der Minderheiten bereits zugesagt habe. In einer Rede des damaligen Minderheitsbeauftragten der Bundesregierung Hartmut Koschyk aus dem Sommer 2015 heißt es denn auch, dass Berlin und Kiel doch nun, da Kopenhagen und Flensburg ihre Zusage gegeben hätten, auch Geld für das Projekt geben sollten.

Seitens des SSF sei, so Meyer, damals kein Protest gegen diese Darstellung gekommen. Deshalb sei auch der SSW davon ausgegangen, dass die Finanzierung aus Dänemark gesichert sei. Die SSF-Spitzen Jon Hardon Hansen und Jens A. Christiansen sehen das anders. „Es ist nie etwas versprochen worden. Wir haben immer gesagt, dass es die Absicht ist“, sagt Jens A. Christiansen zu Flensborg Avis.

Dass Flensburg das Projekt stützen würde, stand allerdings schon vor der Koschyk-Rede fest, bestätigt Stadtsprecher Clemens Teschendorf.

Der SSF kündigte unterdessen an, in einer Sonderausgabe der „Kontakt“-Beilage in Flensborg Avis über das Projekt Haus der Minderheiten aufzuklären und zu einem außerordentlichen Hauptvorstandstreffen einzuladen.

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