Vor Jahrestreffen der dänischen Minderheit

Daniel Günther hofft auf rasches Ende dänischer Grenzkontrollen

dpa
Kiel
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Grenzkontrollen
Foto: Carsten Rehder/dpa

Der Ministerpräsident hofft, dass dies kein permanenter Zustand wird. In anderen Bereichen will er von Dänemark lernen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt vor dem Jahrestreffen der dänischen Minderheit für ein Ende der dänischen Grenzkontrollen. „Für uns ist das Ziel, dass die Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Polizei vertieft und erweitert wird und die Grenzkontrollen sobald wie möglich wieder aufgehoben werden“, sagte Günther. „Es ist unser Wunsch, dass die Kontrollen kein permanenter Zustand werden, denn zu Europa gehören offene Grenzen.“

Seit Januar 2016 kontrolliert Dänemark bereits seine Grenzen zu Deutschland. „Befürchtungen, die Einführung von Grenzkontrollen hätte negative Konsequenzen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und würde die Mobilität im Alltag und Beruf einschränken wurden bislang noch nicht bestätigt“, sagte Günther. Die Landesregierung setze sich für flüssigen Grenzverkehr und eine Umsetzung des Schengener Abkommens ein. „Daher kontrollieren wir nicht an den Grenzen, sondern eher im Hinterland.“

Dänemark ist Vorbild für die Digitalisierung

Deutschland und Dänemark seien starke Wirtschaftspartner, sagte Günther. Es zählten die stabilen und pragmatischen Beziehungen beider Länder in der konkreten Zusammenarbeit. „Diese werden durch einzelne Entscheidungen auf der einen oder anderen Seite vielleicht hin und wieder auf die Probe gestellt. Insgesamt ist die Basis aber doch so solide, dass wir auch in Zukunft vor allem zum Wohl von Bürgern und der Wirtschaft gut zusammenarbeiten werden.“

Günther sieht in dem nördlichen Nachbarland vor allem für die Digitalisierung in Schleswig-Holstein ein Vorbild. Dänemark sei bei der Digitalisierung staatlicher Daseinsvorsorge und Verwaltungsdienstleistungen viel weiter. „Wenngleich Schleswig-Holstein auch im deutschen Vergleich gut dasteht mit einer relativ guten Breitbandversorgung und einem im Bundesvergleich vorzeigbaren Warenkorb an digitalen Verwaltungsdienstleistungen – Dänemark ist uns einige Jahre voraus.“

Schleswig-Holstein will die Hochschulkooperation weiter verstärken und auch im Forschungsbereich noch aktiver mit Dänemark zusammenarbeiten, wie Günther sagte. Die Landesregierung wolle verstärkt doppelte Berufsausbildungen ermöglichen, die in beiden Ländern anerkannt würden.

2020 will das nördlichste Bundesland gemeinsam mit Dänemark den 100. Jahrestag der Volksabstimmung im Landesteil Schleswig feiern. „Auch wenn die Volksabstimmung damals für Schleswig-Holstein mit einem Gebietsverlust endete, ist dieses Jahr doch die Geburtsstunde der Minderheiten und der Grundstein für unser friedliches Zusammenleben“, sagte Günther. 1920 entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung im Landesteil Nord-Schleswig für Dänemark, in Süd-Schleswig für Deutschland.

Bis einschließlich Sonntag findet im Landesteil Schleswig das traditionelle Jahrestreffen der dänischen Minderheit statt. Dazu erwartet der Südschleswigsche Verein bis zu 20.000 Teilnehmer. Daran will neben Günther in diesem Jahr auch der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen teilnehmen.

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