EU-Fördergelder

Schleswig-Holstein erhält Rekordzuschüsse aus Brüssel

Schleswig-Holstein erhält Rekordzuschüsse aus Brüssel

Schleswig-Holstein erhält Rekordzuschüsse aus Brüssel

Henning Baethge/shz.de
Kiel
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Aus Brüssel fließt in den nächsten sieben Jahren nicht wie befürchtet weniger Geld ins Land, sondern sogar mehr. Foto: Eric Lalmand

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In den nächsten sieben Jahren fließen fast 900 Millionen Euro Fördergelder von der EU ins nördlichste Bundesland.

Als der EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien näher rückte, da schwante Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold nicht zuletzt für ihr Bundesland Übles: „Wir werden Fördermittel aus Brüssel verlieren“, warnte die Grünen-Politikerin vor drei Jahren. Doch inzwischen ist nicht nur der neue EU-Haushalt für die nächste Sieben-Jahres-Periode beschlossen, sondern auch ein zusätzliches Corona-Aufbauprogramm – und nachdem die Ministerien in Kiel nachgerechnet haben, zeichnet sich ab: Für die Förderprogramme des Landes wird bis Ende 2027 mit fast 900 Millionen Euro so viel Geld aus Brüssel fließen wie noch nie.

Noch im Sommer waren „deutliche Mittelverluste“ erwartet worden

Allein für die regionale Förderung von Wirtschaft und Kommunen kommen in den nächsten sieben Jahren gut 316 Millionen Euro. Denn Brüssel überweist nicht nur erneut die 272 Millionen Euro, die es auch schon in der letzten Etatperiode gab, sondern noch weitere 44 Millionen aus dem Aufbauprogramm. „Das ist eine überaus positive Entwicklung, mit der lange Zeit nicht zu rechnen war“, freut sich der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Noch im Sommer hatte er „deutliche Mittelverluste“ befürchtet. Mit dem neuen Geld will der FDP-Mann Forschung, Innovation und Existenzgründungen fördern, aber auch Klimaschutz.

Das ist eine überaus positive Entwicklung, mit der lange Zeit nicht zu rechnen war.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Auch für die Arbeitsmarktförderung aus dem Europäischen Sozialfonds gibt es 15 Millionen Euro mehr als bisher und damit insgesamt 104 Millionen. Beim Interreg-Programm für die deutsch-dänische Zusammenarbeit werden die bisher 45 Millionen Euro zumindest nicht gekürzt. „Das ist ein großer Erfolg, denn nach ersten Ankündigungen der EU-Kommission und des Bundes hatten wir mit deutlich weniger gerechnet“, sagt der Kieler Europaminister Claus Christian Claussen (CDU). Sein Vorzeigeprojekt heißt „Starforce“ – ein Ausbildungsmodell in der Grenzregion, das den Lehrlingen sowohl einen deutschen als auch einen dänischen Abschluss ermöglicht.

Die Landwirte erhalten etwas weniger Direkthilfen von der EU

Noch nicht sicher ist, wie viel Geld genau es für den ländlichen Raum gibt. Zuletzt waren es rund 420 Millionen Euro. Der grüne Kieler Agrarminister Jan Philipp Albrecht rechnet wieder mit einer „ähnlichen Größenordnung“, vielleicht sogar etwas mehr: „Bisher hatten die östlichen Bundesländer Vorteile – wenn die weiter abgeschmolzen werden, würde Schleswig-Holstein profitieren“, sagt er. Auch beim Bauernverband Schleswig-Holstein geht man von gut fünf Prozent mehr für die Dörfer aus.

Dafür sinken allerdings Brüssels Direktzahlungen an die Landwirte ein wenig: „Pro Jahr werden nur noch 290 Millionen Euro statt bisher 300 Millionen nach Schleswig-Holstein fließen“, rechnet Verbands-Generalsekretär Stephan Gersteuer vor. Minister Albrecht hält aber selbst das für eine positive Nachricht: „Das Gute an der neuen Förderperiode ist, dass den Landwirtinnen und Landwirten in Schleswig-Holstein insgesamt kaum weniger Geld zur Verfügung stehen dürfte als bisher.“

Ein Kommentar von Henning Baethge

Schlagkräftig

Zu wenig Impfstoff, die Folgen des Brexit, Rechtsstaatsverstöße in Polen und Ungarn – die EU hat Probleme. Umso wichtiger war es, dass die Mitgliedsstaaten Ende letzten Jahres noch unter deutscher Ratspräsidentschaft den neuen Sieben-Jahres-Haushalt und ein zusätzliches Corona-Aufbauprogramm beschlossen haben. Sie haben damit bewiesen: Europa ist auch in der Krise handlungsfähig.

Und das zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Wenn Schleswig-Holstein jetzt wider Erwarten mehr Geld als je zuvor aus dem – übrigens vom Flensburger EU-Abgeordneten Rasmus Andresen mitausgehandelten – Brüsseler Etat erhält, dann wird auch das hoch verschuldete Bundesland dank der EU schlagkräftiger. Fast 900 Millionen Euro für Forschung, Ausbildung, Digitalisierung, Klimaschutz und die Dörfer: Das bringt den Norden voran und ist ein starkes Argument für die Europa.

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Leitartikel

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
„Mission ,neuer Hermann’“