Corona-Maßnahmen

Budget für Selbsttests geht zur Neige

Budget für Selbsttests geht zur Neige

Budget für Selbsttests geht zur Neige

Frank Jung/shz.de
Kiel
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Foto: Uta Wagner via www.imago-images.de

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Schulen, Polizei, Justiz, Kitas und teurere Logistik: Das Land fahndet nach zusätzlich 8,57 Millionen Euro pro Woche.

Zwei wöchentliche Corona-Schnelltests für alle Schüler, Lehrer, sämtliche anderen Beschäftigten des Landes und für Kita-Personal werden zum beispiellosen finanziellen Kraftakt: Seit Anfang März hat das Land dafür bereits 30,35 Millionen Euro lockergemacht. Mitte Mai werden die damit beschafften 7,37 Millionen Test-Kits nach Prognosen des Finanzministeriums erschöpft sein. Von da an kalkuliert Ressort-Chefin Monika Heinold (Grüne) für jede einzelne Woche mit 8,57 Millionen Euro.

Logistik-Kosten steigen, da ehrenamtliche Anschubhilfe ausläuft

In einer Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags geht das Heinold-Ministerium gegenüber der ersten Einkaufsrunde von Kostensteigerungen aus. Begründet wird das damit, dass die Kommissionierung und Verteilung der Tests komplett auf externe Logistikfirmen umgestellt werden müsse. Das Technische Hilfswerk könne seine bisherige ehrenamtliche Unterstützung dabei nicht längerfristig aufrecht erhalten. Die Logistikkosten bedeuten einen Kostenaufschlag um 25 Prozent auf den Einkaufspreis. 686 000 Personen versorgt das Land je Woche mit zwei Tests. Neben den Schulen sind auch Polizei und Justiz größere Abnehmer.

Eiserne Reserve reicht nur für sechseinhalb Wochen

Es zeichnet sich ein schnelles Ende der verfügbaren Mittel ab: Die mit einer Corona-Nothilfe des Landes eingeplanten 100 Millionen Euro für Impfen und Testen sind bereits voll verplant. Als nächstes will Heinold für die Tests auf 56 Millionen Euro einer 2020 gebildeten Rücklage zurückgreifen. Die dürfte nach sechseinhalb Wochen verbraucht sein.

Unsere Teststrategie darf und wird nicht am Geld scheitern.

Finanzministerin Monika Heinold

„Unsere Teststrategie ist ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Pandemie. Sie darf und wird nicht am Geld scheitern“, versichert Heinold auf Anfrage. Sie werde auf die Fraktionen zugehen „und einen Vorschlag machen, wie wir innerhalb des vom Parlament bewilligten Notkredits umschichten können“. Wo stattdessen gekürzt werden soll, ließ sie offen. Auch die Opposition hält sich mit konkreten Vorstellungen zurück. Die SPD-Haushaltsexpertin Beate Raudies: „Wir haben immer gesagt, dass wir uns nicht verschließen werden, wenn Mittel zur Pandemiebekämpfung benötigt werden. Dabei bleibt es und wir warten auf die Vorschläge der Regierung.“

Standpunkt

Der Bund muss helfen

Von Frank Jung

Es fehlt nicht an Stimmen, die noch dichtere Test-Taktungen etwa für Schulen als zweimal pro Woche fordern. So wünschenswert das wäre, so sehr stellt sich doch die Frage, wie realistisch das ist, wenn jetzt die bereits gigantischen Kosten der bisherigen Teststrategie erkennbar werden. In der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung wird ein wenn auch teures Testen immer günstiger sein als Schließungen, ihre Folgen und Entschädigungszahlungen. Das erschließt dem Land aber nicht automatisch die nötigen zusätzlichen Reserven für die Selbsttests. Die Problemlage ist überall gleich und vom Kosten-Nutzen-Effekt engmaschiger Tests sind bundesweite Finanzströme betroffen. Deshalb wäre es angebracht, der Bund würde Energie nicht nur aufbringen, um sich die Oberkompetenz für Infektionsschutz zu angeln. Sondern ähnlich dynamisch die Länder bei Selbsttests unterstützen. Übergangsweise sind die Kits der Weg, um Restbestände gesellschaftlicher Freiheit zu bewahren.

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
„Mission ,neuer Hermann’“