Corona in Flensburg

SSW kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen

SSW kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen

SSW kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Julian Heldt/shz.de
Flensburg
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Gesundheitsminister Heiner Garg und Ministerpräsident Daniel Günther verkündeten am Mittwochabend die nächtliche Ausgangssperre in Flensburg. Foto: Christian Charisius

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Der Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer stellt den Sinn einer Ausgangssperre in Frage. Kritik auch von der FDP.

Ab Sonnabend dürfen Flensburger ihre Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr nicht mehr verlassen. Kritik an der Entscheidung von Landesregierung und Stadt Flensburg kommt vom SSW. „Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind“, so der Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheine ihm zweifelhaft. „Wie viele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren?“, so Dirschauer.

Der SSW-Mann fordert bessere Kontrollen der „vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen“.

Liberale kritisieren Ausgangssperre

Auch die Jungen Liberalen kritisieren die geplante Ausgangssperre. „Es ist sinnvoll, dass in Flensburg ab Samstag weitere Kontaktbeschränkungen gelten. Die Wirkung dieser ist belegt und für jeden nachvollziehbar. Bei einer nächtlichen Ausgangssperre ist dies nicht der Fall“, so der Flensburger Kreisvorsitzende Erik Jäger.

Flensburgern sei es nicht mehr möglich, abends durch menschenleere Straßenzüge spazieren zu gehen oder morgens vor der Arbeit den Hund auszuführen.

„Eigentlich sollten Urteile aus anderen Bundesländern gezeigt haben, dass Ausgangssperren selbst bei problematischem Infektionsgeschehen kein geeignetes Mittel sind“, so der Landesvorsitzende Max Mordhorst.

Der FDP-Ratsherr Björn Ellenberg kritisiert, dass die Flensburger Kommunalpolitik nicht vorab über die Maßnahmen informiert wurde. „Dass wir als Ratsmitglieder von den Ausgangssperren von Daniel Günther und nicht von der Stadtverwaltung erfahren, ist mehr als unglücklich. Ich erwarte deshalb, dass die Kommunikationspolitik deutlich transparenter für die Bürger und auch für die Kommunalpolitiker erfolgt.“

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