Naturschutz
Munition aus dem Meer: EU-Parlament macht Druck
Munition aus dem Meer: EU-Parlament macht Druck
Munition aus dem Meer: EU-Parlament macht Druck
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Grüne und CDU begrüßen Resolution aus Brüssel, um in die Entsorgung historischer Altlasten einzusteigen.
Das Europaparlament hat mit 660 zu 8 Stimmen eine Resolution beschlossen, die die EU-Kommission und betroffene Ostseeanrainer auffordert, sich um die Munition im Meer zu kümmern. Mindestens 50000 Tonnen konventioneller und chemischer Waffen wurden laut der Resolution seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Ostsee entsorgt. Konkret fordern die Europaabgeordneten, betroffene Gebiete zu finden und zu markieren, umweltfreundliche und effektive Maßnahmen zur Beseitigung des Materials vorzuschlagen, Informationskampagnen für die Menschen vor Ort aufzulegen und Notfallpläne für den Fall einer Umweltkatastrophe vorzubereiten.
Es gebe einige EU-finanzierte Programme zur Bergung und Entsorgung, sagt der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete Niclas Herbst. „Es müssen endlich Ergebnisse erzielt werden.“
Auch sein Flensburger Kollege Rasmus Andresen fordert mehr Tempo. „Munitionsaltlasten sind eine große, meist unsichtbare Gefahr für Umwelt und Menschen in den Küstenregionen“, so der Grünen-Abgeordnete. „Zu lange haben EU-Kommission und betroffene Mitgliedstaaten bisher die Augen vor dem Problem verschlossen.“
Gerade haben die Umweltminister der deutschen Bundesländer, den Bund aufgefordert, in die Entsorgung der über 1,6 Millionen Tonnen Munition in der deutschen Nord- und Ostsee einzusteigen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht verlangt dafür einen zweistelligen Millionenbetrag aus Berlin.
Die EU-Resolution wertet Albrecht als gutes Zeichen: „Es ist gut, dass unsere Unterstützungsbitten auf EU-Ebene erhört und Gelder für den Einstieg in die Bergung der Munition in Nord- und Ostsee in Aussicht gestellt werden.“ Allerdings erneuert der Grünen-Politiker seine Forderung: „Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, zügig ein klares Signal der Unterstützung an uns Küstenländer zu richten, dass der Bund die dafür nötigen Gelder bereitstellt. Insbesondere bei der Finanzierung robotischer Bergungsmethoden und dem Aufbau von Entsorgungsinfrastruktur braucht es zügig grünes Licht aus Berlin.“
Niclas Herbst weist daraufhin, dass ein umfassender Antrag mit dem Ziel der Initiierung eines deutschen Pilotprojekts bereits Anfang Mai in erster Lesung zur Abstimmung im Bundestag stehe. Bei der Bergung der Munition sei Eile geboten. „Der gemeinsame Einsatz unserer beiden Parlamente soll dem Nachdruck verleihen.“
