Politische Debatte

Kritik und höhnisches Gelächter im Landtag

Kritik und höhnisches Gelächter im Landtag

Kritik und höhnisches Gelächter im Landtag

Kay Müller/shz.de
Kiel
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Gab eigene Fehler im Kampf gegen die Pandemie zu: Daniel Günther (CDU). Foto: Axel Heimken

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Bei einer Debatte im Landtag gerät Daniel Günther unter Druck, doch die Fraktionen sparen mit Kritik an der Kanzlerin.

Nach drei Minuten kommt Daniel Günther auf den Punkt. „Wir hätten Vieles besser machen können“, sagt der Ministerpräsident am Nachmittag im Landtag. Die Debatte um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ist um ein paar Stunden verschoben worden, damit die Abgeordneten Gelegenheit haben, über die Rücknahme der Osterruhe zu debattieren. „Heute ist kein leichter Tag“, sagt Günther, der eigene Fehler eingesteht, weil er die Beschlüsse in der Nacht zu Dienstag mitgetragen hat.

Günther greift Kieler Opposition an

Wahrscheinlich fürchtet der CDU-Politiker die Angriffe des Oppositionsführers, der gleich nach ihm sprechen wird – und geht daher nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ in die Offensive. Er sei mit einer klaren Haltung in die Verhandlungen gegangen, einen kontaktlosen Osterurlaub zu ermöglichen, so Günther. Und: „Man darf auch von einer Opposition erwarten, dass sie auch eine Haltung dazu hat“, ruft er Ralf Stegner (SPD) zu.

Versöhnliche Töne von Stegner für Angela Merkel

Der sitzt betont lässig in seinem Stuhl und hört sich Günthers Erklärungen an. Kurz darauf könnte er verbal auf die Bundeskanzlerin einschlagen, die „politische Führung im Panikmodus zeigt“ – statt dessen zollt er ihr Respekt dafür, dass sie ihren Fehler korrigiert hat.

Man hätte sich schon in der Ministerpräsidentenkonferenz fragen müssen, ob ganze fünf Tage Osterruhe mit zwei zusätzlichen Feiertagen das Gelbe vom Osterei ist.

Ralf Stegner, Oppositionsführer

Doch Günther muss sich anhören, dass er den Menschen Hoffnungen auf Osterurlaub gemacht und dann nicht eingehalten habe. Der SPD wäre es jedenfalls schwergefallen, der Osterruhe zuzustimmen, sagt Stegner – was in den Reihen der Union für erhebliche Unruhe sorgt.

Höhnisches Gelächter aus den Reihen von CDU und FDP

Das wird auch nicht besser als Stegner sagt, dass es nicht darum gegangen sei, den Tourismus auf Biegen und Brechen wieder hochzufahren, aber Günthers Pläne seien „unrealistisch“ gewesen, worauf ihm höhnisches Gelächter aus den Reihen von CDU und FDP entgegen schallt.

Es gelingt dann Tobias Koch, den Saal wieder leise zu reden. Für den CDU-Fraktionschef ist es schlicht widersprüchlich, was die Sozialdemokraten vortragen. Denn die Parteichefin habe dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass er nicht genug für den Tourismus gekämpft habe, der Fraktionschef aber die Öffnungen als zu großes Risiko bezeichnet. Süffisant zitiert Koch aus früheren Reden Stegners, in denen er die Öffnung des Tourismus’ unterstützt hat – worauf der SPD-Fraktionschef argumentiert, dass er dabei betont habe, dass der Schutz der Gesundheit Vorrang habe.

Frau Merkel hat fertig.

Jörg Nobis, AfD-Abgeordneter

Kritik hagelte es auch von der AfD

Bevor sich die Debatte im Klein-Klein verliert, dürfen die anderen Oppositionsparteien auch noch etwas sagen. Jörg Nobis (AfD) spart nicht mit Kritik. Die Bundeskanzlerin solle zurücktreten, fordert er. Zu Günther sagt er das nicht, von dem fordert er stattdessen einen schleswig-holsteinischen Sonderweg für weitere Öffnungen – die der allerdings zuvor schon abgelehnt hat. Nobis bezeichnet die Ministerpräsidentenkonferenz als „Kungelrunde“ ohne verfassungsrechtliche Befugnis.

Lars Harms (SSW) sagt, dass „die Konferenz ein katastrophales Bild abgegeben“ habe. Und Eka von Kalben erklärt die Vorgänge der letzten Tage schlicht zum Desaster. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Allerdings erkennt sie an, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler korrigiert habe, und sagt: „Wir müssen insgesamt zu einer anderen Fehlerkultur kommen.“

Mehr Pausen, Schlaf und frische Luft hätten den Regierungschefs gut getan. Das hätte Beschlüsse, die mit heißer Nadel gestrickt seien, verhindern können. Auch ihr Ministerpräsident könnte sich da angesprochen fühlen – zumindest hört er der Grünen aufmerksam zu, wenn sie den Sinn der Konferenzen insgesamt in Frage stellt.

Zweifel am Sinn der Ministerpräsidentenkonferenz

Das tut kurz darauf auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Der könnte als Vertreter der Oppositionspartei im Bund die Kanzlerin frontal angehen, sagt aber nur zur Osterruhe: „Gut, dass dieser unausgewogene Vorschlag vom Tisch ist.“ Der habe bei den Menschen für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt.

Wenigstens darin sind sich die Abgeordneten am Ende einig – oder wie es der Oppositionsführer sagt: „Vieles muss handwerklich unverzüglich besser werden.“ Das hat man doch auch schon vom Ministerpräsidenten gehört.

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