Bürgerinitiative

Kampf gegen Straßenausbaugebühren in SH geht weiter

Kampf gegen Straßenausbaugebühren in SH geht weiter

Kampf gegen Straßenausbaugebühren in SH geht weiter

Kay Müller/shz.de
Kiel
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Übergeben Unterschriften an den Landtag: Otto Meyer mit den Mitstreitern der Bürgerinteressengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge. Foto: Michael Ruff

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Bürgerinitiativen haben Unterschriften an den Landtag übergeben und fordern neues Gesetz.

Es reicht ihnen. „Das ist einfach nur ungerecht“, klagt der Sprecher der Bürgerinteressengemeinschaften (BIS) gegen Straßenausbaubeiträge, Otto Meyer. Er steht vor dem Landtag in Kiel, einen Aktenordner unter dem Arm. Darin hat er eine Auflistung der 3400 Unterschriften, die er und seine Mitstreiter aus zehn Bürgerinitiativen gesammelt haben. So wollen sie Druck auf den Petitionsausschuss ausüben, damit der zulässt, dass der Landtag erneut über Straßenausbaugebühren debattiert.

Acht andere Bundesländer hätten ein Gesetz erlassen, das es Kommunen verbietet, solche Gebühren zu erheben, so Meyer. Schleswig-Holstein müsse nachziehen. „Der Petitionsausschuss wird sich auf jeden Fall mit der Sache befassen“, sagt Landtagssprecherin Vivien Albers. Dazu hätte es auch gar nicht einer Online-Petition bedurft, sondern mit solchen Anliegen kann sich jeder Bürger an den Landtag wenden.

Vor vier Jahren gab es schon einmal eine Petition

Neben ihm steht Dagmar Holst, ein Protestplakat um den Hals. „Die Straße, in der ich lebe, ist ziemlich marode. Würde sie saniert, müsste ich um die 10.000 Euro zahlen“, so die Lütjenburgerin. Im Nachbarort gebe es keine Straßenausbausatzung, die Kommune übernehme das. „Das kann doch nicht sein“, sagt Holst. Die meisten der 1106 Städte und Gemeinden hat laut BIS keine Satzung. „Deshalb wäre es nicht teuer überall darauf zu verzichten“, meint Meyer.

„Nicht alle Kommunen sind finanziell gut genug aufgestellt – und das auch ohne Corona-Krise“, sagt hingegen der Gemeindetags-Geschäftsführer, Jörg Bülow.

Nicht alle Kommunen können auf Straßenausbaubeiträge verzichten, meint der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow. Foto: Michael Staudt

Das Land habe die Kommunen „im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs in die Lage versetzt, ihren Verpflichtungen zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen“, sagt Innenministeriums-Sprecher Tim Radtke. „Eine Notwendigkeit, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich zu regeln, sieht das Innenministerium allerdings nicht.“

Die BIS hofft trotzdem, dass der Landtag ein Gesetz beschließt, das die Gebühren abschafft. Vor vier Jahren hatten Bürger auf Initiative des Neumünsteraners Andreas Gärtner schon einmal mehr als 20.000 Unterschriften dafür gesammelt – aber nichts erreicht. „Wenn der Ministerpräsident das meint, was er sagt, nämlich dass er die Kommunen mit dem Finanzausgleich in die Lage versetzt hat, auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten – dann kann er dass doch auch per Gesetz beschließen lassen“, sagt Gärtner, der die BIS berät. Und deren Sprecher Otto Meyer meint: „Wir machen weiter bis zur Landtagswahl – und auf jeden Fall bis die Gebühren per Gesetz abgeschafft sind.“

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Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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