Landeshaushalt

Impf- und Teststrategie in SH: Das Geld ist fast ausgegeben

Impf- und Teststrategie in SH: Das Geld ist fast ausgegeben

Impf- und Teststrategie in SH: Das Geld ist fast ausgegeben

Kay Müller/shz.de
Kiel
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„Die Corona-Tests verschlingen Mittel des Nothilfefonds“, sagt Finanzministerin Monika Heinold. Foto: Michael Staudt

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Die Finanzministerin benötigt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag. Einen neuen Notkredit will sie nicht.

Es ist ein Satz, den man selten hört von Monika Heinold. „Das Geld ist fast ausgegeben“, sagt die Finanzministerin am Dienstag in Kiel. Damit meint die Grünen-Politikerin die rund 100 Millionen Euro, die das Land im laufenden Jahr für die Impf- und Teststrategie veranschlagt hat. „Ich gehe davon aus, dass wir in etwa noch einmal 100 Millionen Euro brauchen, um gut durchzukommen.“

Wir brauchen einen relevanten dreistelligen Millionenbetrag, um die Mehrkosten abfedern zu können.

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin

Dazu plagt die Ministerin Mindereinnahmen aus dem Öffentlichen Personennahverkehr und den Elternbeiträgen der Kita-Kinder, die wegen der geschlossenen Betreuungseinrichtungen dafür kein Geld bezahlen müssen. „Da entgehen uns für jeden Monat, in dem die Kitas geschlossen sind, 25 bis 30 Millionen Euro“, so die Finanzministerin. Sie habe zwar im Haushalt noch ein Rücklage von 56 Millionen Euro gebildet, die werde aber nicht reichen. „Deshalb brauchen wir einen relevanten dreistelligen Millionenbetrag, um die Mehrkosten abfedern zu können.“

Im Sommer soll der Haushalt stehen

Heinold geht davon aus, dass die Kosten auch den Haushalt 2022 belasten, für den sie jetzt die Eckpunkte vorgestellt hat. In welcher Höhe, das sei jetzt nicht absehbar, so die Ministerin. „Die Dinge sind schwer zu kalkulieren.“ Deswegen fahre sie auf Sicht, wolle aber den Kurs halten. 33 Millionen Euro fehlen noch in Ihrer Planung. In Gesprächen mit den Fraktionen will sie bis zum Sommer erarbeiten, wo das Geld herkommen soll. „Bei so einem großen Haushalt ist das zu schaffen.“

Ministerin will keinen neuen Notkredit

Aus den 5,5 Milliarden Euro Notkredit, den der Landtag im vergangenen Jahr bewilligt hat, will sie die zusätzlichen Ausgaben für 2021 bestreiten – und für 2022 rund 826 Millionen Euro für Mindereinnahmen bei den Steuern oder Infrastruktur sowie rund 160 Millionen Euro für das Investitionsprogramm des Landes entnehmen.

So kommt das Land auf „Einnahmen“ von 14,2 Milliarden Euro – denen Ausgaben von rund 14,3 Milliarden Euro gegenüber stehen. „Die notwendige Nettokreditaufnahme beträgt rund 90 Millionen Euro“, so Heinold. Mit dem Notkredit will die Ministerin aber auf jeden Fall bis 2024 auskommen.

Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Die Länder seien immer noch unterfinanziert, sagt Heinold. Mittelfristig könnten dafür auch Steuererhöhungen nötig sein. Zunächst müssten Bund und Länder aber gemeinsam daran arbeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen und ökologisch schädliche Subventionen wie Steuerbegünstigungen von Flugbenzin abzuschaffen. Heinold: „Aber im Anschluss schließe ich auch nicht aus, dass man sich auf eine höhere Belastung von Vermögen verständigt“, so die Ministerin. Denn die Ärmeren Menschen hätten unter der Corona-Krise deutlich mehr zu leiden als Reichere. Und schließlich will das Land noch genügend Finanzen haben, um durch die Krise zu kommen.

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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