Corona-Maßnahmen

Der Druck auf Günther wächst

Der Druck auf Günther wächst

Der Druck auf Günther wächst

Dieter Schulz/shz.de
Kiel
Zuletzt aktualisiert um:
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, trägt im Plenarsaal des Landtags eine FFP2-Maske. Der Landtag berät nach Beschlüssen von BUnd und Ländern in einer Sondersitzung über die Corona-Situation. Foto: Axel Heimken

Vor dem Treffen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch werden die Forderungen an den Ministerpräsidenten lauter.

Die Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein wird deutlich. „Für die Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein ist es von größter Wichtigkeit, dass die Perspektiven, die Sie ihnen mit dem Perspektivplan suggeriert haben, auch umgesetzt werden“, schreiben die beiden Vorsitzenden

Yvonne Leidner und Axel Briege in einem offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und betonten: „Ein Aufschieben von angekündigten Maßnahmen durch Beschlüsse auf Bundesebene betrachten wir als inakzeptabel.“

Die Elternvertreter sind nicht die Einzigen, die im Vorfeld des für Mittwoch anberaumten Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Erwartungen an Günther formulieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, fordert eine klare Struktur, so wie sie der Stufenplan von Günther vorsehe. „Aus Berlin heißt es aber, dass Lockerungen noch nicht möglich seien. Diese Unsicherheit hilft uns nicht“, erklärte Scholtis am Montag. „Wir brauchen Fakten und eine Struktur, die uns sagt, wann und wie gelockert werden kann. Und diese muss dann gelten.“ Ähnlich äußerte sich Uli Wachholtz. Für den Präsidenten des Unternehmerverbandes Nord ist es wichtig, dass es kein ständiges Hin und Her der Maßnahmen gibt. „Fehler der Vergangenheit, wie zum Beispiel die von Berlin zu verantwortende schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern, dürfen sich nicht wiederholen“, forderte Wachholtz. Dies habe bei vielen Unternehmen, besonders im Handel, in der Gastronomie und bei Friseuren zu katastrophalen Situationen geführt. Wachholtz weiter: „Darüber hinaus erwarten wir eine klare Impfstrategie und Öffnungskonzepte für Kitas und Schulen, die mit Begriffen wie Stoßlüften nicht allein dem Mittelalter entspringen dürfen.“

Aber auch aus der Politik kommt Druck. So hält der SSW erste Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ab Mitte dieses Monats für möglich. „Ich glaube das schon, jedenfalls dann, wenn die Inzidenzwerte entsprechend sinken“, sagte der Chef der Landtagsgruppe, Lars Harms. Am Stufenplan des Landes für Lockerungen sollte es aus seiner Sicht einige Korrekturen geben. „Gleiches muss auch gleich behandelt werden“, sagte Harms. So sei es nicht richtig, bei weiter gesunkenen Infektionszahlen Kneipen und Bars später zu öffnen als die Speisegastronomie. Noch weiter geht die AfD. Deren sozialpolitischer Sprecher im Landtag, Claus Schaffer, forderte gestern den Lockdown sofort zu beenden. „Die vulnerablen Gruppen, also ältere Menschen und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen, müssen wirksam geschützt werden“, so Schaffer weiter.

Günther hatte im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz angesichts sinkender Infektionszahlen angekündigt, sich für baldige erste Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einzusetzen. „Mit unserem vorgelegten Perspektivplan wollen wir sicherstellen, dass die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger hoch bleibt“, so der Regierungschef. Der Jamaika-Vorschlag sei aus seiner Sicht klug und austariert, sagte Günther. Er sieht die ersten Öffnungsschritte für Kitas und Schulen vor. Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften und Freizeiteinrichtungen gilt bis zum 14. Februar. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) warnten zuletzt vor vorschnellen Lockerungen.

Mehr lesen

Ehrenamt

Flucht vor häuslicher Gewalt – die Freiwilligen im Frauenhaus Apenrade haben immer ein offenes Ohr

Apenrade/Aabenraa Damit ein Frauenhaus funktioniert und zu einem sicheren Ort wird, müssen viele verschiedene Leute zusammenarbeiten. Für die Einrichtung in Apenrade sind das nicht nur festangestellte Fachkräfte, sondern auch engagierte Freiwillige. Warum sie für das Apenrader Frauenhaus so wichtig sind und die Arbeit vor Ort nachhaltig unterstützen, erklären Hanne Frederiksen und Henriette Tvede Andersen.

Kulturkommentar

Paulina von Ahn
Paulina von Ahn
„Die Hälfte der Menschheit menstruiert – gewöhnt euch dran!“