Steigende Infektionszahlen

Daniel Günther: Kein weiterer Corona-Gipfel notwendig

Daniel Günther: Kein weiterer Corona-Gipfel notwendig

Daniel Günther: Kein weiterer Corona-Gipfel notwendig

Dieter Schulz/shz.de
Kiel
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Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, hält das aktuelle Corona-Regelwerk für ausreichend. Foto: Axel Heimken

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Die Inzidenz-Werte steigen. Auch in SH liegen drei Kreise über 100er-Marke. Doch das Regelwerk sei klar, meint Günther.

Angesichts weiter steigender Infektionszahlen sind am Wochenende Rufe nach einem harten Lockdown lauter geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält strenge Beschränkungen über zehn bis 14 Tage für notwendig. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht Deutschland „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“.

„Klares Regelwerk“

Derweil wurde über ein Vorziehen des für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gipfels debattiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht dafür keine Notwendigkeit. „Es gibt ein klares Regelwerk“, so Günther am Sonntag. Jedes Land könne die Notbremse ziehen, falls es erforderlich sei.

In Schleswig-Holstein stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Wochenende weiter an. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen lag am Sonntag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 66,6. Der bundesweite Durchschnitt betrug 129,7 – und damit höher als am Vortag (119,1).

Notbremse in Flensburg?

Am Samstag überschritten drei Kreise die wichtige Inzidenz-Marke von 100: Segeberg (107,2), Pinneberg (104,7) und Flensburg (104,3). Für Flensburg galt dies damit für drei Tage in Folge. Auch wenn der Wert am Sonntag auf 97,6 sank, werden Gesundheitsministerium und Stadtverwaltung am Montag Gespräche über einschränkende Maßnahmen führen.

Laut Erlass der Landesregierung dürfen in Regionen mit hoher Inzidenz nur noch Läden für den täglichen Bedarf wie Lebensmittelgeschäfte und Drogerien sowie Wochenmärkte oder Baumärkte öffnen. Es darf nur eine Person pro Haushalt einkaufen. Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Kunden künftig negative Tests vorlegen, Sport ist nur mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. Auch Treffen im privaten und öffentlichen Raum sind dann nur noch mit einer weiteren Person möglich.

Pflicht statt Aktionismus

Ein Kommentar von Dieter Schulz

Welch eine Überraschung: Die Corona-Zahlen steigen. Nur, das haben sie auch schon die vergangenen Tage getan. Und ebenso war abzusehen, dass weitere Kreise die 100er-Inzidenz reißen würden. Daher ist jetzt nach neuen Krisenrunden und verschärften Maßnahmen zu rufen, nichts weiter als blanker Populismus.

Was zur Überwindung der Corona-Krise fehlt, ist eine konstante Politik. Eine Politik, die konsequent auf Einhaltung von Regeln drängt und die lenkt, statt sich mal in diese, mal in jene Richtung lenken zu lassen.

Was sollen all die Appelle zum Testen, wenn Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt? Dass in Schulen und Betrieben keine Testpflicht besteht, obwohl dort und auf dem Weg dorthin viele Menschen aufeinandertreffen, ist grob fahrlässig.

Wenn noch härtere Lockdowns notwendig werden, dann auch deshalb, weil Mittel und Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind – nicht beim Testen, nicht beim Impfen, nicht einmal bei der Kontrolle. So beendet man die Krise nicht, so verlängert man sie.

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