Die Umweltressorts der Länder haben die Bundesregierung zu einer dringend notwendigen Verschärfung des Klimaschutzziels für 2030 im Bund aufgerufen. Ein entsprechender Antrag von Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen wurde am Freitag auf der Umweltministerkonferenz angenommen. Dies folgt der jüngsten Entscheidung auf EU-Ebene, das EU-weite Treibhausgasreduktionsziel für 2030 um 15 Prozent auf 55 Prozent anzuheben.

Umweltminister drängt Bundesregierung zum Handeln

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell nachbessern, damit die neuen Ziele erreicht werden können“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Deutschland spielt bei der Senkung der Emissionen in Europa eine zentrale Rolle. Wenn wir die europäischen Klimaschutzziele erreichen wollen, muss Deutschland jetzt schnell liefern.“ Notwendig sei für 2030 ein Klimaschutzziel, das sich an den Ergebnissen des Expertenrates für Klimafragen orientiert. Dieser formuliert ein nationales Minderungsziel von 62 bis 68 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990.

Ziele sollen angehoben werden

Das bisherige EU-Klimaschutzziel stammte aus dem Jahr 2014 und musste aufgrund der neuen globalen Klimaschutzziele nach dem Klimagipfel von Paris nachgeschärft werden. In Folge dessen müssen nun auch die nationalen Klimaschutzziele angehoben werden.

Albrecht betonte: „Wir müssen uns diese Ziele setzen und brauchen eine klare Agenda, um sie auch zu erreichen. Dazu gehört unter anderem, die Erneuerbaren Energien noch stärker auszubauen. Vor allem aber brauchen wir eine echte Energiepreisreform, um die Subventionierung fossiler Energien zu beenden und eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen.“ Auch hierzu hatte Albrecht Beschlüsse auf Bundesebene erwirkt.