Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen.

Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. «Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!»

Öffnungsperspektiven entwickeln

Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, «dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist». Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Beibehaltung der strengen Regeln. «Omikron hat die Pandemie verändert», sagte er. Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine «klare Mahnung» ausgesprochen. «Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen», sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Es müsse aber in den nächsten Wochen «in beide Richtungen» geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

Neue Impfkampagne

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung laut Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte der Kanzler. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift «Impfen hilft» solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, «das Tempo nachgelassen», sagte Scholz. «Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen.» In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. «Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern.»

PCR-Testkapazitäten erhöhen

Die Regierung will außerdem die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in einem Beschluss von Bund und Ländern vom Montag. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.

Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.

Inzidenz steigt immer weiter

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) auf den nächsten Höchstwert von 840,3 - nach 806,8 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag und 528,2 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 63 393 nun neue Fälle an einem Tages. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Laut Tagesreport des Divi-Registers waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Vortag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

«Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation», teilte der Leiter des Registers, Christian Karagiannidis, auf dpa-Anfrage mit. Sonntags würden wenige Patienten von Intensivstation wegverlegt. «Ich würde dies nicht überbewerten.» Die Woche werde zeigen, wo der Trend hingeht.