Urteilsverkündung

Klagen abgewiesen: Kraftwerk-Verhandlung „eine Farce“

Klagen abgewiesen: Kraftwerk-Verhandlung „eine Farce“

Klagen abgewiesen: Kraftwerk-Verhandlung „eine Farce“

Oliver Gabriel, shz.de
Wedel
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Die Richter folgten dem von der Aufsichtsbehörde eingeholten Gutachten, wonach keine schädliche Umwelteinwirkung für die Gesundheit oder Sachgüter durch die Partikelemissionen des Wedeler Kohlekraftwerks zu erwarten seien. Foto: Oliver Gabriel (Archiv)

Vertreter von Bürgerinitiative, Grünen und SPD kritisieren das Urteil des Verwaltungsgerichts. So geht es jetzt weiter.

Die Palette der Reaktionen reicht von Frust bis Fassungslosigkeit: Wundenlecken in Wedel nachdem das Verwaltungsgericht Anwohnerklagen zum Kraftwerksbetrieb im Partikelstreit abgewiesen hat. Noch kurz vor dem lang ersehnten Termin hatte Kerstin Lueckow, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ (BI) Optimismus ausgestrahlt und von guten Erfolgsaussichten gesprochen. Nicht nur sie wurde am Mittwoch in Schleswig bitter enttäuscht. Lueckow selbst spricht von einer „Farce“.


„Unser Eindruck war, dass das Urteil bereits im Vorfeld feststand“, sagte die BI-Sprecherin am Freitag auf Nachfrage von shz.de. Der Sachverständige der Bi, Christian Tebert, habe trotz vorheriger Anmeldung nicht sprechen dürfen. Zeugen seien nicht gehört, mitgebrachte säurebeschädigte Pkw nicht angesehen worden, moniert Lueckow. Auch seien sämtliche Anträge der BI-Anwältinnen, Kerstin Gröhn und Britta Uhlmann, abgelehnt worden.

Dieses Urteil ist schlimm für die Betroffenen, die nun weiter im Ätzpartikelregen stehen.

BI-Sprecherin Kerstin Lueckow

Auch die Stadt mit dem Businesspark ist betroffen

„Ganz erschütternd fand ich, dass ein Beweisantrag, der zumindest unabhängige Gerichtsgutachten forderte, vom Gericht abgelehnt wurde, mit der Bemerkung, dass die Partikel nicht ätzen“, sagt Lueckow. „Schon alleine die hunderten dokumentierten Säureschadenmeldungen aus dem direkten Kraftwerksumfeld in den letzten Jahren sind Beweis genug. Dieses Urteil ist schlimm für die Betroffenen, die nun weiter im Ätzpartikelregen stehen.“

Für die Stadt Wedel müsse die Entscheidung ebenso „mehr als unbefriedigend“ sein, sagt Lueckow mit Blick auf das neue Gewerbegebiet Businesspark, das direkt ans Kraftwerksgelände grenzt.

Anfang 2019 machte sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Mitte, Bündnis90/Die Grünen) bei einem Ortstermin unter anderem mit BI-Sprecherin Kerstin Lueckow (rechts) und der Grünen-Ortsvorsitzenden Petra Kärgel ein Bild im Kraftwerksumfeld. Foto: Oliver Gabriel (Archiv)

Auch Lothar Barop, Co-Vorsitzender der SPD Wedel, die mehrfach Anträge zum Partikel-Stopp in Wedels Gremien gestellt hat, war mit nach Schleswig gefahren. Barop ist selbst betroffener Anwohner der Kraftwerksnachbarschaft. „Mit Entsetzen und auch Traurigkeit“ habe er das Urteil des Gerichts anhören müssen.

Der Gegenseite aber das Wort zu erteilen, jedoch uns nicht die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt richtigzustellen, das grenzt meines Erachtens an Ignoranz.

Lothar Barop, SPD-Co-Vorsitzender und betroffener Anwohner

Barop, gelernter Chemielaborant, hatte in der Vergangenheit wiederholt Partikel auf Autolack im Kraftwerksumfeld analysiert und ob des hoch-sauren ph-Werts Alarm geschlagen. Sein Urteil: „Ich weiß das viele Menschen mit der Chemie nichts am Hut haben. Der Gegenseite aber das Wort zu erteilen, jedoch uns nicht die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt richtigzustellen, das grenzt meines Erachtens an Ignoranz.“

Grünen-Chefin kritisiert Entscheidungsfindung

Dokumentierte oder gutachterlich festgestellte Ätzschäden an Autos sowie nachgewiesene, extrem niedrige pH-Werte von Partikeln hätten das Verwaltungsgericht Schleswig nicht überzeugt, kritisiert auch Petra Kärgel, die die komplette Verhandlung vor Ort verfolgt hatte. Als Wedels Grünen-Ortsvorsitzende habe sie sich auf allen politischen Eben dafür eingesetzt, dass die Partikelemissionen unterbunden werden. Der Urteilsspruch nun habe in ihr „tiefes Entsetzen ausgelöst“.

Es sei sehr bedauerlich, dass die Richter die Möglichkeit einer unabhängigen Untersuchung der komplexen Situation durch ein unparteiisches Gerichtsgutachten, das die BI-Anwältinnen beantragt hätten, ungenutzt ließen. „Das wäre das mindeste gewesen, was das Gericht hätte tun müssen, um für Aufklärung und Lösung des Konflikts zu sorgen“, sagt Kärgel.

Eine Berufung würde nochmals sehr viel Geld kosten. Das Verwaltungsgericht sollte mit seinem niederschmetternde Urteil gegen die BürgerInneninitiative, gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz dennoch nicht das letzte Wort behalten.

Wedels Grünen-Ortsvorsitzende Petra Kärgel

Die Grünen-Ortsvorsitzende erinnert zudem daran, dass „der lange Kampf um ein normales Leben am Kraftwerk nicht nur Lebensqualität, sondern auch schon sehr viel privates Geld der betroffenen Bürger:innen verschlungen hat“. Lueckow spricht auf shz-Nachfrage von Kosten in sechsstelliger Höhe, wobei immer noch hohe Rechnungen offen seien. Kärgel: „Eine Berufung würde nochmals sehr viel Geld kosten. Das Verwaltungsgericht sollte mit seinem niederschmetternden Urteil gegen die BürgerInneninitiative, gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz dennoch nicht das letzte Wort behalten.“

BI will nun die Begründung abwarten

Zu möglichen weiteren juristischen Schritten der BI wollte sich Lueckow indes am Freitag (14. Mai) noch nicht äußern. „Wir warten jetzt auf die Urteilsbegründung, die sicherlich noch einige Wochen dauern wird. Und dann entscheiden wir als BI gemeinsam mit unseren Anwältinnen, wie es weiter geht“, sagte sie.

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