Bundestagswahl
Historischer Tag für den SSW
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Ohne Bedenken hat der Bundeswahlausschuss am Donnerstag die dänisch-friesische Partei als wahlberechtigt zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen.
„Für uns als Minderheitenpartei ist das ein historischer Tag. Denn jetzt ist es offiziell: der SSW kann an der Bundestagswahl in diesem Jahr teilnehmen.“
Diese Worte kommen vom Vorsitzenden der dänisch-friesischen Partei, Flemming Meyer. Am Dienstag war er als Teil einer Delegation des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) in die deutsche Hauptstadt gereist, die am Donnerstag dabei sein wollte, wenn der Bundeswahlausschuss den SSW und viele andere Parteien als wahlberechtigt erklärt.
Der Vorsitzende machte klar, dass viel für die Minderheit in Schleswig-Holstein erreicht wurde. Aber das gelte nicht für die EU- und die Bundespolitik. „Hier haben sich die politischen Rahmenbedingungen markant geändert“, so Flemming Meyer in einer Pressemitteilung.
Als Beispiele nennt er die Europäische Sprachencharta oder die Rahmenkonvention für Nationale Minderheiten. In diesen Bereichen wurden über Jahre hinweg keinerlei Fortschritte erzielt.
„Wir stellen uns zur Wahl, um den Minderheiten in Deutschland ein größeres politisches Gewicht zu verleihen“, sagt Flemming Meyer.
Unterhaltsame Beobachtung
Eher eine Formsache, aber dennoch sehr unterhaltsam. So beschreibt der Pressechef des SSW, Per Dittrich, die Zulassung am Donnerstag von etwa 80 Parteien, die alle an der Bundestagswahl am 26. September teilnehmen möchten.
Wir erfüllen voll und ganz die Bedingungen, um eine Partei für nationale Minderheiten zu sein.
Per Dittrich, SSW-Pressechef
„Wir wurden schnell und einstimmig vom Bundeswahlausschuss zugelassen. Wir erfüllen voll und ganz die Bedingungen, um eine Partei für nationale Minderheiten zu sein. Unterhaltsam war auch zu registrieren, dass es die CDU war, die dafür gesorgt hat, dass wir ohne Einschränkungen zugelassen wurden. Vor einigen Jahren noch hatte sie uns vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, um dagegen zu klagen, dass wir von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen sind, und jetzt wurde genau das bestätigt, nämlich dass wir die Bedingungen einer Partei erfüllen“, sagt Per Dittrich gegenüber „Flensborg Avis“.
Umfassendes Dokumentationsmaterial
Er verweist zudem darauf, dass die dänisch-friesische Partei bereits im Vorwege mehrere Hundert Seiten als Dokumentation an den Bundeswahlausschuss übersandt hatte.
„Das war erforderlich, um zu zeigen, dass wir eine Partei sind mit allem, was dazu gehört. Unter anderem mit umfänglichem Kontakt zu den Medien, sodass die Menschen über unsere Politik informiert sind“, sagt Per Dittrich.
Das Unterhaltsame bestand auch darin, dass viele kleine Parteien ebenfalls zugelassen werden sollten. Unter anderem eine sozialistische Partei mit vier Mitgliedern, eine Gärtnerpartei und eine Partei für Punker.
