Schleswig-Holstein

SSW-Wahlprogramm: Fokus auf Lebenshaltungskosten und Prinzipientreue

SSW-Wahlprogramm: Fokus auf Lebenshaltungskosten und Prinzipientreue

SSW-Wahlprogramm: Fokus auf Lebenshaltungskosten

Camilla Sørensen, Flensborg Avis
Harrislee/Harreslev
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Nach einer etwa fünfstündigen Diskussion verabschiedeten die SSW-Teilnehmenden auf dem Landestreffen das Wahlprogramm. Foto: Tim Riediger, Flensborg Avis

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Die Minderheitenpartei SSW hat am Sonnabend auf einer außerordentlichen Landesversammlung das Wahlprogramm mit dem Titel „Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt“ verabschiedet. Besonders umstritten war die Position der Partei zu einem LNG-Terminal in Schleswig-Holstein.

Die Minderheitenpartei SSW hat sich am Sonnabend ein Stück weiter auf die Landtagswahl am 8. Mai vorbereitet.

Auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Hotel des Nordens in Harrislee verabschiedeten 85 Delegierte und 15 stimmberechtigte Mitglieder ein 80-seitiges Wahlmanifest. „Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt“, lautet der Titel des Programms.

„Jeder hat bemerkt, dass die Preise in allen möglichen Bereichen nach und nach steigen. Strom wird immer teurer, Gas zum Heizen wird teurer, Benzin wird teurer, Wohnen wird teurer, Lebensmittel werden teurer, Bus- und Bahnfahren wird teurer und so weiter. Doch wir sehen, dass die Politiker hier nicht ausreichend reagieren“, sagte Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat bei den Wahlen. Seiner Meinung nach hat die aktuelle Landesregierung nicht genug getan, um Lösungen für die Herausforderungen zu finden.

Lars Harms (SSW)
Lars Harms meint, dass die Landesregierung nicht genug unternommen hat, um den Preissteigerungen entgegenzuwirken. Foto: Tim Riediger, Flensborg Avis

Das Wahlprogramm der Partei schlägt u. a. vor, die Steuern im Energiesektor zu senken. Das würde vor allem Verbraucherinnen und Verbrauchern mit kleinen oder mittleren Einkommen helfen, argumentierte Lars Harms.

Es reiche nicht, dass der Satz für die Hartz-4-Sozialleistung in diesem Jahr um drei Euro gestiegen ist.

„Das ist gar nichts“, sagt Lars Harms. „Die Leistung muss auf ein Niveau angehoben werden, das eine angemessene Lebensgrundlage sichert. Gleichzeitig muss sie dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die steigenden Energiekosten leisten können.“

Eine Schweigeminute

Der Parteitag stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begannen das Treffen mit einer Schweigeminute zu Ehren der Ukraine. Außerdem wurde ein Tagesordnungspunkt zur Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs als erster Wahlakt des Tages vorgezogen.

Das Landestreffen wurde mit einer Schweigeminute zu Ehren der Ukraine eingeleitet. Foto: Tim Riediger Foto: Tim Riediger, Flensborg Avis

Der SSW Vorsitzende Christian Dirschauer wies darauf hin, dass es schwierig sein kann, sich auf das Wahlprogramm zu konzentrieren, wenn in unmittelbarer Nähe so schwere Kriegshandlungen stattfinden.

„Aber vielleicht ist das das Beste, was wir in so einer Situation tun können. Eben um unsere Arbeit für Demokratie, Frieden, Einheit und Solidarität in unserem Teil der Welt – in Schleswig-Holstein – fortzusetzen“, sagte er.

Kein LNG-Terminal

Vorab hatte der Vorstand 60 Änderungsanträge genehmigt, die auf der fünfstündigen Landesversammlung einzeln geprüft wurden. Kurz vorher kamen auch einige neue Vorschläge auf den Tisch.

Besonders umstritten war die Position der Partei zu sogenannten LNG-Terminals, die verflüssigtes Erdgas umschlagen.

Ein Änderungsantrag sollte den Bau eines Terminals in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, wie von der deutschen Regierung nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine angekündigt.

Der Antrag wurde jedoch von der Versammlung abgelehnt, die an der Position der Partei festhalten wollte, dass die LNG-Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht ausgebaut werden sollte. Einer der Gründe dafür war, dass die Partei in ihrer Politik prinzipienfest sein muss.

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