Unterwegs auf sechs Spuren zur Entspannung der Verkehrssituation zwischen Pinneberg und Hamburg – das ist das Ziel des geplanten Ausbaus der Autobahn 23 (A23). Kürzlich wurde die Öffentlichkeit über die ersten Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) informiert. Auch die Initiative gegen den Ausbau aus dem Kreis Pinneberg war dabei. 

Mitbegründer Jochen Hilbert ist mit dem Ablauf jedoch nicht zufrieden. Er bemängelt, dass von seinen Fragen einige nicht oder nur mangelhaft beantwortet wurden. 

Ausbau heißt Zersiedelung und mangelnder Klimaschutz 

Eine der Fragen, auf die die Deges nicht eingegangen sei, sei die nach der Zersiedlung. Hilbert schreibt dazu: „Eine A23-Erweiterung fördert die Zersiedelung des Holsteiner Umlandes (...). Auf dieses Argument ist noch kein einziger A23-Erweiterungsbefürworter eingegangen. Für mich als an langfristiger, effizienter Raumplanung interessierter Geograph ist es das wichtigste Argument für meine Aktivitätsbereitschaft.“ 

Die zweite Frage, die laut Hilbert unbefriedigend beantwortet wurde, sei die nach dem Klimaschutz. „Kurze Antwort in der Moderation durch Projektleiter Benedikt Zierke sinngemäß: Den Prozess um den Klimaschutz können wir nicht beeinflussen, das ist Sache der Politik.“ Hilbert wünsche sich dort mehr Eigenengagement der Deges und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Initiative. 

Bundespolitik für Alternativen zuständig

Diese hat darauf hingewiesen, dass sie in ihrer Machbarkeitsstudie nur untersucht, wie der Ausbau gelingen kann, nicht aber, ob es Alternativen gibt – wie etwa auf den Schienen. Dafür sei die Bundespolitik zuständig. Berücksichtigt würden nur Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehen seien.

In der Initiative gibt es laut Hilbert Stimmen, die sich deshalb vermehrt an die Politik wenden wollen. Hilbert findet jedoch: „Aus meiner Sicht ist diese scheinbare Alternative nicht zielführend.“ Er empfindet, dass den Ausführungen der Deges bis zum geplanten Planfeststellungsbeginn „quasi amtlicher Charakter zugemessen“ würde. 

„Es gilt meines Erachtens daher, ganz aktuell nachzuweisen, dass die Deges-Aktivität seriösen Ansprüchen an eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung nicht gerecht wird.“ Das könne die Bundes- und Landespolitik dazu bewegen, auf integrative Ansätze wie das sogenannte Schienengutachten zu setzen, so Hilbert. 

Ausbau heißt Anschluss und Verkehrsentlastung 

Die Deges hatte bereits im Vorfeld zu der Präsentation die Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen und erläutert, wie genau die Daten ihrer Machbarkeitsstudie zustande kommen. Rückendeckung gibt es vom Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. 

Auf Anfrage von shz.de teilt das Ministerium mit: „Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des aktuell gültigen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen wurde. Die Ausbauprojekte sind somit vom Deutschen Bundestag beschlossen und legitimiert.“ 

Leistungsfähige Verkehrswege seinen Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, auch zur Anbindung von ländlichen Räumen und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Weiter heißt es: Mit der gesetzlichen Feststellung des Ausbaubedarfs für die A23 durch den Deutschen Bundestag sei ein Planungsauftrag an die Bauverwaltung verbunden. „Durch den Ausbau sollen die Kapazität der überlasteten Strecke und die Verkehrssicherheit im Bereich der stauanfälligen Anschlussstellen verbessert werden.“ 

Explizit weist das Ministerium darauf hin: „Durch verkehrsträgerübergreifende Alternativen können die konkreten verkehrlichen Defizite, insbesondere die Unfallgefahren an den Anschlussstellen, nicht behoben werden.“ Gleichzeitig investiere das BMVI Milliarden in die Bahn. „Künftig wird erstmals mehr Geld in die Schiene fließen, als in die Straße. Das ist aktiver Klimaschutz“, so das BMVI.