KOMMUNALPOLITIK

Bürgermeister Dose knöpft sich Grünen-Ratsfrau Tams vor

Bürgermeister Dose knöpft sich Grünen-Ratsfrau Tams vor

Bürgermeister Dose knöpft sich Grünen-Ratsfrau Tams vor

Joachim Pohl/shz.de
Schleswig
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Diese beiden Radler fahren noch vorbei. Es geht um die öffentliche Widmung der Straße, die an den neuen Häusern entlang führt und eine Fahrradtrasse aufnehmen soll. Foto: Sven Windmann

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In öffentlicher Sitzung des Bau- und Umweltausschusses platzte dem ansonsten stets sehr besonnenen Bürgermeister Stephan Dose nach Vorwürfen von Dorothee Tams der Kragen.

Selten hat man Bürgermeister Stephan Dose so aufgebracht und angefressen erlebt. Dem ansonsten stets sehr besonnen und ruhig auftretenden Verwaltungschef platzte der Kragen nach erneuten Vorwürfen der Grünen-Ratsfrau Dorothee Tams. Sie hatte in einem Leserbrief in den SN der Verwaltung Versäumnisse bei der öffentlichen Widmung der Wiesenstraße vorgeworfen und im Bauausschuss am Dienstag kritisiert, dass dieser sich nicht mit dem Grünen-Antrag zum so genannten „Osttor“ befassen wollte. 

 

Ganz zu Beginn der Sitzung, die kurzfristig in den Bürgersaal des Kreishauses verlegt worden war, hatte die CDU beantragt, den Antrag der Grünen zur Öffnung des Osttors von der Tagesordnung zu nehmen. Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass die Stadtverwaltung den schon vorhandenen und noch stark zunehmenden Baustellenverkehr zur Freiheit quasi hintenrum über die Pionierstraße leitet und im Gegenzug die Knud-Laward-Straße für diesen Verkehr sperrt. Klare Aussage des Bürgermeisters: Dies liege nicht in der Zuständigkeit des Bauausschusses, sondern allein in der der Verwaltung. 

 

Das ist unsere ureigene Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Dorothee Tams, Ratsfrau (Grüne)

 

 

Das sei „lächerlich“, echauffierte sich Dorothee Tams, damit „verschanzt“ man sich hinter rechtlichen Bestimmungen. „Das ist unsere ureigene Verantwortung gegenüber den Bürgern.“ Es werde einem das Wort im Munde umgedreht, monierte daraufhin Bürgermeister Stephan Dose. „Wer hat sich hier verschanzt?“, fragte er an Dorothee Tams gerichtet. Dose bekam Rückhalt aus dem Ausschuss, am Ende stimmten neun Mitglieder für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes bei zwei Gegenstimmen der Grünen.

Radfahrer nicht wirklich erwünscht: Das will die Stadt mit der öffentlichen Widmung dieser Straße ändern. Foto: Joachim Pohl

Doch damit war der Konflikt noch nicht beendet. Als der Bürger Ralf Krabbenhöft nach dem Stand der Dinge bei der öffentlichen Widmung der Wiesenstraße fragte und eine deutliche Antwort bekam, wandte sich Dose erneut an Tams, die zusammen mit ihrer Freundin Marlies Jensen-Leier den kritischen Leserbrief zu diesem Thema geschrieben hatte. Darin warfen die beiden Frauen der Stadtverwaltung „Versäumnisse“ bei der öffentlichen Widmung der derzeit noch privaten Straße am Wohnpark Königswiesen vor. 

Dieser Umgang mit der Verwaltung ist nicht fair. Ich bin es leid!

Stephan Dose, Bürgermeister

 

„Wo hat hier die Verwaltung falsch gehandelt?“, fragte Dose die Grünen-Ratsfrau in scharfer Form. „Der Vertrag ist da und wir werden ihn durchsetzen!“ Als Ratsfrau habe sie jederzeit die Möglichkeit, sich direkt mit allen Fragen an die Verwaltung zu wenden, und es sei unverständlich und nicht akzeptabel, dass sie stattdessen in Leserbriefen die Verwaltung kritisiere. „Du hättest es besser wissen können. Dieser Umgang mit der Verwaltung ist nicht fair!“, wetterte der Bürgermeister. „Ich bin es leid.“

 

Die Abnahme der Straße, die von der Investorin Sybille Schmid-Sindram in Zusammenhang mit den Häusern an den Königswiesen gebaut worden war, sei Anfang des Jahres erfolgt, stellte Herbert Falsner aus der Bauverwaltung klar. Im August werde man mit einem Antrag zur öffentlichen Widmung der Straße in den Bauausschuss gehen, im September in die Ratsversammlung, so Falsner gegenüber die SN. Die Übergabe sei vertraglich unmissverständlich geregelt, sie müsse allerdings noch notariell besiegelt werden. Im Gespräch mit den SN hatte die Investorin vor zwei Wochen bekräftigt, dass sie die Straße behalten und nicht an die Stadt übergeben werde (wir berichteten). Damit will sie vor allem verhindern, dass hier die von der Stadt geplante Fahrradtrasse Bahnhof-Freiheit durchführt.

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