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Scholz: EU für harten Bruch mit Großbritannien gewappnet

Scholz: EU für harten Bruch mit Großbritannien gewappnet

Scholz: EU für harten Bruch mit Großbritannien gewappnet

dpa
Berlin
Zuletzt aktualisiert um:
Valdis Dombrovskis (links), EU-Vizepräsident und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), geben am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister eine Erklärung ab. Foto: Odd Andersen/AFP

Die Europäische Union könnte aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Scheitern der Brexit-Handelsgespräche mit Großbritannien gut verkraften. Darauf sei Europa „präzise und sorgfältig vorbereitet“, sagte der SPD-Politiker am Sonnabend in Berlin.

„Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Sonnabend in Berlin über ein mögliches Scheitern der Brexit-Handelsgespräche Gespräche mit Großbritannien. „Europa wäre in der Lage, damit umzugehen. Und es wären auch keine besonders schweren Konsequenzen, nach den Vorbereitungen, die wir ja schon mal gemacht hatten.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Mit Blick auf seine Zuständigkeit für die Zollunion sagte Gentiloni: „Wir sind vorbereitet, auch mit einem außergewöhnlich negativen Ergebnis dieser Diskussion umzugehen.“

Die EU arbeite weiter an einer Einigung mit London, sagte Gentiloni. Doch zerrinne die Zeit. Es bleibe nur ein Monat für einen Vertrag, der noch praktisch umzusetzen sei. Über die jüngste Entwicklung sei man sehr besorgt. Es sei nun an Großbritannien, das Vertrauen der EU wieder herzustellen.

Briten wollen Austrittsabkommen nachträglich ändern

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung, das bereits gültige EU-Austrittsabkommen mit einem britischen Gesetz zu ändern. Die EU sieht dies als Vertrauensbruch, pocht auf Vertragstreue und verlangt einen Stopp der Pläne bis 30. September. Das hat London bereits abgelehnt.

Auch die Fraktionsspitzen des Europaparlaments äußerten sich am Freitagabend sehr besorgt und betonten in einer Erklärung: „Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren.“

Diese Woche hatten beide Seiten bereits zum achten Mal über einen Handelsvertrag verhandelt, jedoch wieder ohne greifbare Ergebnisse. Er soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Großbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und große Handelshemmnisse.

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