Gipfel in Elmau

G7: Unterstützung für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau

G7: Unterstützung für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau

G7: Unterstützung für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau

dpa
Elmau
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Joe Biden, Präsident der USA, spricht bei einem Pressestatement auf dem G7-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von den Staats- und Regierungschefs der G7 schärfere Maßnahmen gegen Russland. Auch die weltweiten Folgen des russischen Krieges spielen auf Schloss Elmau eine wichtige Rolle.

Die G7-Staaten um Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende Unterstützung zugesichert und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.

«Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig», hieß es am Montag in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. So wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen.

Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil.

Scholz: Müssen harte, aber notwendige Entscheidungen treffen

Scholz, der den Vorsitz der G7-Runde hat, schrieb auf Twitter, man stehe «geschlossen an der Seite der Ukraine» und werde sie weiter unterstützen. «Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.» Der Kanzler versprach: «Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.» Scholz dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Vormittag zugeschaltet war.

Selenskyj: Ukraine hat Unterstützung durch G7 gespürt

Selenskyj wiederum bedankte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Schalte für die Entscheidung, seinem Land den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen. Er machte demnach deutlich, dass er auf ein Ende des Kriegs noch in diesem Jahr hofft. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro bedankte sich der Präsident für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für russisches Erdöl.

Selenskyj stellte demnach weitere konkrete Forderungen. Zu ihnen zählen reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen und Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.

Rüstung und Technologie im Zentrum neuer Sanktionen

Im Mittelpunkt neuer Sanktionen gegen Russland sollen laut G7-Erklärung die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. «Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren», hieß es in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.

Das Weiße Haus teilte beim Gipfel mit, die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben. US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag angekündigt, die G7 würden ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen.

Moskau will sich bei Gold-Importverbot umorientieren

Der Kreml kritisiert dieses drohende Importverbot als «unrechtmäßig» und will sich neue Märkte erschließen. «Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Wenn ein Markt (...) durch unzulässige Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann findet eine Umorientierung dorthin statt, wo diese Güter stärker nachgefragt sind und wo es bequemere und rechtmäßigere wirtschaftliche Lösungen gibt.»

G7 sichern Ukraine Unterstützung bei Wiederaufbau zu

Die G7 sicherte der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Man sei «bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen», der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde. Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Scholz hatte im Bundestag einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.

Warnung an Moskau vor Einsatz von ABC-Waffen

Die G7 riefen Russland erneut zum Ende des Krieges auf - und warnten eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem G7-Papier.

Scholz warnte im ZDF vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs. «Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen», sagte er. «Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.» Deswegen habe er fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nahmen am Nachmittag am Gipfel teil.

G7 vereinbaren mit Gastländern Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Die G7-Runde vereinbarte mit den Gastländern gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Laut einer entsprechenden Erklärung soll die Umstellung auf Klimaneutralität vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll Energiesicherheit sichergestellt werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen, wobei sie sowohl Umwelt- als auch sozialen Aspekten gerecht werden wollen. Dabei wollen die Unterzeichner-Staaten auf Energiepartnerschaften setzen.

Scholz hatte im ZDF gesagt, es sei wichtig, mit den Gastländern auch wegen der Konsequenzen des russischen Krieges zu diskutieren. «Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise.» Da müsse man solidarisch zusammenstehen. Die G7 forderten Russland auf, die Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur sofort und bedingungslos einzustellen und die Häfen für den Export von Getreide freizugeben.

Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Laut Welternährungsprogramm stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot.

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