Corona-Maßnahmen
Junge Liberale Flensburg:Widerspruch gegen neue Corona-Regel
Junge Liberale Flensburg:Widerspruch gegen neue Corona-Regel
Junge Liberale Flensburg:Widerspruch gegen neue Corona-Regel
Diverse Kreisvorstandsmitglieder kritisieren die neue Einkaufsregel, die aus der neuen Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg hervorgeht.
Nach Inkrafttreten der neuen Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg ist es seit Freitag untersagt, dass sich mehr als eine Person pro Hausstand gleichzeitig im selben Einkaufsladen aufhält.
In einer Pressemitteilung melden sich die Jungen Liberalen Flensburg zu Wort: „Im Laufe der Pandemie erleben wir immer wieder, dass manche Maßnahmen an Absurdität grenzen. So auch die neue Einkaufsregel, die einen Nischenfall reguliert, der am Gesamtbild nichts ändern wird“, meint Erik Jäger, Vorsitzender der Julis Flensburg.
Purer Aktionismus der Stadt?
Jeder sehe anhand der Fallzahlen, dass sich die Lage bereits positiv entwickele, fährt Jäger fort. „Man erhält den Eindruck, die Stadt Flensburg handele mit Teilen der neuen Allgemeinverfügung nur des Handelns wegen, nicht aber, um was an der Situation zu ändern“, sagt der Juli-Chef.
Laut den JuLis Flensburg müsse man Freiheitseinschränkungen auf nachweislich wirkungsvolle Maßnahmen beschränken. Die Jungen Liberalen nennen als Beispiel die Reduzierung von privaten Zusammenkünften und Gelegenheiten, bei denen mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum miteinander in Kontakt sind. Es sei nachgewiesen, dass hiervon die größten Infektionsrisiken ausgehen. Man dürfe bei einer Veränderung der Pandemielage nicht in die Gewohnheit verfallen, auf gut Glück Grundrechte einzuschränken, meinen die Jungen Liberalen.
Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, behalten wir uns den Klageweg vor.
Luca Kohls, Schatzmeister der JuLi Flensburg
Diverse Kreisvorstandsmitglieder der Jungen Liberalen Flensburg haben deshalb noch am Freitag Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt, heißt es weiterhin in der Pressemitteilung. „Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, behalten wir uns den Klageweg vor“, erklärt Luca Kohls, Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg.
Laut Widerspruch soll Punkt 1, also die neue Einkaufsregel aufgehoben werden, während die Punkte 2 (Abholtermin für Speisen und Getränke) und 3 (Maskenpflicht auf Spielplätzen) in der neuen Allgemeinverordnung vom 11. Februar bestehen bleiben dürfen.
Kohls führt weiter aus: „Während Bund und Länder stufenweise Lockerungen vornehmen, entscheidet sich die Stadtverwaltung trotz konstant sinkender 7-Tage-Inzidenz für die weitere Verschärfung der Maßnahmen. Wir halten den Status quo nach gründlicher Evaluation für rechtlich anfechtbar."
