Auf einem EU-Gipfel Mitte Juli soll es zu einer Einigung über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm kommen.

Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einer Videokonferenz getroffen. Von vorneherein war klar, dass es bei dem Treffen zu keiner Entscheidungen kommen würde. Vielmehr haben die einzelnen Länder ihre Positionen dargelegt, die eigentlichen Verhandlungen sollen dann auf dem Gipfel im Juli stattfinden.

Klar ist, dass die Positionen der 27 Länder noch weit auseinander liegen.

„Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz.

Dänemark will Hilfen kürzen

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für ein 750-Milliarden-Euro-Programm (5.590 Milliarden Kronen). Hinzu kommt ein Vorschlag zur Erhöhung des Haushaltes um 1.100 Milliarden Euro (8.200 Milliarden Kronen).

Insbesondere letzteres stößt auf dänischen Widerstand, da man auf einen sparsamen Umgang mit den Mitteln drängt. Eine Mehrheit im Folketing möchte die Landwirtschaftshilfen kürzen sowie die Mittel für den Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Regionen.

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz) hofft trotz der Differenzen auf eine baldige Lösung.

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine Absprache. Das bedeutet hoffentlich im Laufe des Julis. Dafür kämpfen wir auf dänischer Seite. Wenn ich den anderen zuhöre, sagen die meisten das Gleiche“, sagt Frederiksen.

Merkel: Größte wirtschaftliche Herausforderung

EU-Ratschef Charles Michel und die Kommission werden nun auf Grundlage der unterschiedlichen Positionen einen Vorschlag für einen Kompromiss erarbeiten. Dieser wird dann die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden.
Merkel erinnert an die großen Probleme, die durch die Corona-Krise verursacht worden sind.

„Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen.“ Dementsprechend müssten auch die Maßnahmen sein, die nun ergriffen werden, sagte sie. Und sie dürften auch nicht irgendwann kommen, sondern so, „dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird“.

Innenpolitischer Streit

In Dänemark hatte Venstre sich geweigert, das Verhandlungsmandat der Regierung zu unterstützen. Die Partei forderte, die Regierung solle vorher einen Plan zur Finanzierung der erhöhten Beiträge vorlegen. Frederiksen nennt dies „kurzsichtig“ und „ärgerlich“.

„Man schwächt dadurch Dänemarks Verhandlungsposition, und das kann negative Konsequenzen haben“, meint die Staatsministerin.

Der geplante Gipfel im Juli wäre das erste physische Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Februar. Seither wurde wegen der Pandemie nur per Video konferiert.