Minority Safepack Initiative

MSPI: 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt – und was nun?

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Nordschleswig
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Minderheitenvertreter am runden Tisch beim ECMI in Flensburg. Foto: Tim Riediger, Flensborg Avis

1,2 Millionen Unterschriften wurden für mehr Minderheitenrechte in Europa gesammelt – doch wie geht es nun weiter? Das European Center for Minority Issues hat gemeinsam mit Minderheitenvertretern auf die Konsequenzen des Minority SafePack geschaut.

1,2 Millionen Unterschriften sammelten die Minderheiten Europas bis zum 3. April 2018, um ihre Rechte bei der EU einzufordern. „Ein Erfolg“, sagte Tove Malloy, Leiterin des European Center for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, wo sie Minderheitenvertreter aus dem deutsch-dänischen Grenzland zu einer Diskussion am runden Tisch über die Konsequenzen der Abstimmung eingeladen hatte.

Die deutsche Minderheit besetzte fast die Hälfte aller Plätze rund um den Tisch, wo auch Vertreter der friesischen und dänischen Minderheiten saßen sowie Repräsentanten der Sinti und Roma.
Gösta Toft aus Apenrade, Vizepräsident der europäischen Minderheitenorganisation FUEN, die das Minority Safe-Pack initiiert hatte, bezeichnete das Sammeln der vielen Unterschriften nochmals als „fantastisches Ergebnis“. „Die Unterschriften werden jetzt zwar erst geprüft, aber bei mehr als 200.000 über dem Soll von einer Million, denke ich, dass es klappen müsste“, sagte Toft.

Hinrich Jürgensen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger, teilte die Freude über das Gesamtergebnis, aber auch, dass es in Dänemark mit 12.194 Unterschriften gelungen sei, wesentlich mehr als die 9.750 benötigten Unterschriften zu holen. Neben der Vorgabe von einer Million Unterschriften mussten für das Bürgeranliegen an die EU auch mindestens sieben Länder eine Minimumzahl von Unterschriften erreichen. Auch das gelang der FUEN, unter anderem nach einem Schlussspurt in Dänemark und Italien.

Solidarität gezeigt

„Es zeigt, dass wir uns für Minderheiten einsetzen, denen es nicht so gut geht“, sagte Jürgensen, der lange Zeit befürchtete, das nicht genügend Unterschriften eingesammelt werden würden. „Man kann Facebook nutzen und Anzeigen schalten, aber es geht meist nur über den persönlichen Kontakt, und wir mussten daher Zeit und Geld in die Hand nehmen, um zum Erfolg zu kommen“, sagte der BDN-Hauptvorsitzende und lobte neben dem eigenen Projektleiter Thore Naujeck (der 250 Überstunden hingelegt hat: „Es war viel schwieriger als wir gedacht hatten“) auch die Zusammenarbeit mit dem Grænseforening, dem Grenzverein in Dänemark für die dänische Minderheit in Südschleswig.

Generalsekretär Jens A. Christiansen von Sydslesvigsk Forening konnte sich notieren, dass die dänische Minderheit in Südschleswig sich ebenfalls am dänischen Erfolg beteiligt habe. „In Deutschland war die Unterschriftensammlung aber keine Erfolgsgeschichte“, stellte er trocken fest. Von den 72.000 zu erreichenden Unterschriften sammelten die vier Minderheiten in Deutschland nur 18.393.
„Wir haben positive Unterstützung aus der Politik erhalten, aber wir müssen feststellen, dass der deutsche Nachbar, aber wahrscheinlich auch viele in der dänischen Minderheit sich gefragt haben: Was ist das hier“, sagte Jens A. Christiansen, der glaubt, dass die MSPI-Initiative mit den Diskussionen um Einwandererfragen und Migration vermischt war.

„Wir haben daher eine große Aufgabe, das Thema nationale Minderheiten zu vermitteln“, meinte Christiansen, der darauf aufmerksam macht, dass die Mitglieder einer Minderheit nicht automatisch Menschen- und Bürgerrechtler seien. Dabei seien die dänische Minderheit und die übrigen Minderheiten im Grenzland auch in der Pflicht, anderen Minderheiten in Europa zu helfen.

Was nun?

Das sei auch in Dänemark der Fall, meinte Thore Naujeck: „Wir sind im Grenzland bekannt, aber sobald man sich nach Kolding bewegt, versteht man uns nicht mehr.“ Jens A. Christiansen machte darauf aufmerksam, dass jetzt viel Arbeit auf die Minderheiten Europas zukomme. Beim FUEN-Kongress in zwei Wochen in Leuwaarden werde besprochen, wie die MSPI-Kampagne weitergeführt werden solle.
„Wir sind keine Gefahr für Europa, sondern eine Chance“, sagte Christiansen.
Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei, ergänzte: „Der MSPI-Erfolg berechtigt uns zu einem Dialog mit der EU, aber wir wissen nicht, wo der Weg uns hinführt. Ich stelle mir die Minderheiten in Europa als aktive Brückenbauer vor.“

Auch Gösta Toft meint, dass die Minderheiten weiterhin nichts geschenkt bekommen werden. Die EU-Kommission war vor der SafePack-Initiative dagegen, Minderheitenrechte zu einer Sache der EU zu machen, und die EU werde es der FUEN daher weiterhin schwer machen, glaubt Toft.
„Wir dürfen nicht nachlassen und müssen am Ball bleiben, wenn wir uns Hoffnungen machen wollen, dass unsere neun Punkte von der EU aufgenommen werden.“

Bei den Forderungen geht es um Minderheitenrechte wie Sprachenförderung, die Gleichstellung von Kulturen und Sprache.

Hinrich Jürgensen glaubt, dass die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 auch eine Chance für die Minderheiten sind. „Wir müssen mit den Kandidaten in den Dialog treten und sie mit den Minderheitenfragen in den verschiedenen Ländern konfrontieren“, sagte der BDN-Vorsitzende.

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