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Finanzvereinbarung: Mehr Geld für die Kommunen
Finanzvereinbarung: Mehr Geld für die Kommunen
Finanzvereinbarung: Mehr Geld für die Kommunen
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Mit der Finanzvereinbarung für 2024 zwischen der Regierung und den Kommunen stehen letzteren insgesamt 2,4 Milliarden Kronen mehr zur Verfügung. Expertinnen und Experten erwarten jedoch, dass die Kommunen trotzdem mit knappen Kassen arbeiten müssen.
Nach langen Verhandlungen konnten die Regierung und der dänische Kommunalverband (KL) die Jahresvereinbarung für die kommunalen Finanzen für das Jahr 2024 unterzeichnen.
Wesentliches Ergebnis ist, dass der Leistungsrahmen für die Kommunen um 2,4 Milliarden Kronen angehoben wird. Dieses Geld soll unter anderem die Mehrkosten abdecken, die den Kommunen durch einen höheren Anteil an Kindern und älteren Menschen entsteht.
Damit fließen für 2024 insgesamt 304,8 Milliarden Kronen von Kopenhagen in die Kommunen.
Außerdem sollen sie von 2024 bis 2026 zusätzliche 1,5 Milliarden Kronen für den Bau von mehr Wohnraum erhalten.
Mit der Vereinbarung geht auch einher, dass die Kommunen rund 700 Millionen Kronen bei der Verwaltung einsparen werden. Diese frei werdenden Mittel sollen in höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in sozialen Bereichen fließen.
Neue Vereinbarung nimmt Druck von den Kommunen, beseitigt ihn aber nicht
Der Vorsitzende der KL, Martin Damm, nannte das Ergebnis der Vereinbarung in einer Pressemitteilung vernünftig, betont aber auch, dass die kommunalen Finanzen weiterhin knapp seien und die Kommunen vor Herausforderungen stünden. Der neue Finanzrahmen nehme ihnen zwar Druck, beseitige diesen aber nicht. Damm gibt zu bedenken, dass eine angespannte Finanzlage der Kommunen zur Folge habe, dass die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zunehme.
Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokratie) stimmt das Ergebnis der Verhandlungen positiver: „Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine verantwortungsvolle Vereinbarung getroffen haben, die die Fähigkeit der Kommunen unterstützt, der Wohlfahrt Vorrang einzuräumen, und gleichzeitig die immer noch zu hohe Inflation berücksichtigt.“
Experten-Einschätzung
Kurt Houlberg, Professor am Nationalen Forschungs- und Analysezentrum Vive, bezeichnet die Vereinbarung als klassisches Armdrücken. „Es handelt sich eindeutig um eine Vereinbarung, bei der der Finanzminister mit am Tisch saß. Er hat sich sehr darauf konzentriert, die Inflation nicht anzuheizen.“ Auf dem Papier bleibe zwar mehr in den Haushaltskassen als im vergangenen Jahr, aber nicht in der Praxis, so seine Prognose.
