Coronavirus
Berater der Regierung empfehlen Öffnung der Grenze
Berater der Regierung empfehlen Öffnung der Grenze
Berater der Regierung empfehlen Öffnung der Grenze
Mette Frederiksen will die Grenze nicht öffnen. Damit handelt sie im direkten Widerspruch zu Empfehlungen der eigenen Wirtschaftsberater.
Dänemark sollte die Grenzen im gleichen Takt öffnen wie die Nachbarländer, empfiehlt eine Expertengruppe, die von der Regierung beauftragt wurde, die wirtschaftlichen Effekte einer Öffnung der Gesellschaft durchzurechnen. Das schreibt „Politiken“.
Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat während einer Fragestunde im Folketing am Mittwoch festgestellt, dass er nicht vorhat, nachzuziehen, wenn Deutschland ab 15. Mai die Grenzen schrittweise öffnet. Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hat verdeutlicht, dass eine Grenzöffnung nicht im Plan der Regierung für die Phase 2 der Öffnung der Gesellschaft vorgesehen ist.
Große Verluste befürchtet
Damit handelt sie in direktem Widerspruch zu den Ratschlägen der Expertengruppe.
„Es ist wichtig, dass wir unsere Grenzkontrollen und Reiseempfehlungen mit unseren Nachbarländern koordinieren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf unsere wichtigsten Handelspartner. Denn sonst gibt es große wirtschaftliche Verluste, wenn wir an den geschlossenen Grenzen festhalten, nur um eine bescheidene Reduzierung des Infektionsdruckes zu erreichen“, sagt Professor Torben M. Andersen von der Universität Aarhus zu „Politiken“. Er ist Vorsitzender der Expertengruppe.
Gespräche mit der deutschen oder schleswig-holsteinischen Regierung zu einer Grenzöffnung gibt es laut Hækkerup bislang nicht.
Politischer Druck
Die Regierung hat das Serum Institut gebeten, elf Szenarien für eine Öffnung der Gesellschaft durchzurechnen, um den Effekt auf die Infektionszahlen zu ermitteln. In keinem der elf Szenarien ist eine Öffnung der Grenze vorgesehen.
Radikale Venstre, Venstre, die Liberale Allianz und die Konservativen drängen bei den aktuellen Verhandlungen darauf, dass ein Datum für eine Grenzöffnung festgelegt wird. Gleiches gilt für die Wirtschaftsverbände Dansk Industri und Dansk Erhverv.
Auch Professor Andersen meint, dass die Wirtschaft Planungssicherheit benötigt.
„Ohne einen langfristigen Plan schafft man Unsicherheit, und das ist schlecht für die wirtschaftliche Aktivität. Denn dann weichen die Betriebe davor zurück, Beschlüsse zu fassen, sie verschieben geplante Investitionen, und es wird schwieriger, Anleihen oder Kredite in den Banken aufzunehmen“, lautet seine Einschätzung.
