Finanzen
Tauziehen um Steuersenkung
Tauziehen um Steuersenkung
Tauziehen um Steuersenkung
Die Dänische Volkspartei vermisst nach erster der ersten Verhandlung konkrete Zahlen. Für den Finanzminister ist weiter wichtig, dass alle Arbeitnehmer von den Steuersenkungen profitieren sollen.
Die Regierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen kann nach einer ersten Verhandlungsrunde mit der Dänischen Volkspartei (DF) nicht mit Zustimmung ihrer populistischen Mehrheitsbeschaffer bei ihren Steuerreformplänen rechnen. DF-Chef Kristian Thulesen Dahl erklärte nach dem ersten Treffen mit dem Regierungslager, dass seine Partei gegen Steuersenkungen für die Reichen sei. Ihm gehe es um Entlastung der Bürger mit niedrigen Einkommen. „Es muss vor allem genügend Geld für Krankenhäuser, die Älteren und die Schulen vorhanden sein“, erklärte Thulesen Dahl gegenüber Danmarks Radio.
Finanzminister Kristian Jensen (V) räumte vor Verhandlungsstart ein, dass man sich angesichts der Ablehnung der Steuerreformvorschläge durch den roten Block mit Ausnahme der Radikalen auf DF als Mehrheitsbeschaffer zubewegen müsse. „Wir wissen gut, dass DF die einzige Partei ist, die Mandate genug hat, um das Vorhaben zu sichern“, so der Finanzminister, der aber an der Zielsetzung festhalten will, dass „alle Arbeitnehmer Vorteile aus dem Vorhaben der Regierung ziehen können“.
Offen ist weiter, wie die Steuersenkungen in Höhe von 23 Milliarden Kronen gegenfinanziert werden sollen.
Auf harsche Kritik auch in Nordschleswig war die Absicht der Regierung gestoßen, u. a. durch Kürzung des Kinderschecks für Kind Nummer drei in Familien und vollständiges Aus des Kindergelds ab Kind Nummer vier die Steuersenkungen zu finanzieren. DF will vor allem Ausländer finanziell schlechter stellen, indem Ansprüche auf Sozialleistungen und Volkspension stärker als bisher von der Dauer des Aufenthalts im Land abhängig gemacht werden. Auch die Regierung will die volle Volkspension künftig erst an Bürger zahlen, die 47 Jahre nach dem 15. Lebensjahr in Dänemark wohnhaft gewesen sind. Das würde auch Nordschleswiger treffen, die in Deutschland gelebt haben.