Finanzen

Tauziehen um Steuersenkung

Tauziehen um Steuersenkung

Tauziehen um Steuersenkung

ritzau/hee
Kopenhagen
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DF-Chef Kristian Thulesen Dahl (Mitte.) fordert konkrete Zahlen. Foto: Scanpix

Die Dänische Volkspartei vermisst nach erster der ersten Verhandlung konkrete Zahlen. Für den Finanzminister ist weiter wichtig, dass alle Arbeitnehmer von den Steuersenkungen profitieren sollen.

Die Regierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen  kann nach einer ersten Verhandlungsrunde mit der Dänischen Volkspartei (DF)  nicht mit Zustimmung  ihrer  populistischen Mehrheitsbeschaffer bei ihren Steuerreformplänen rechnen. DF-Chef Kristian Thulesen Dahl erklärte nach dem ersten Treffen mit dem Regierungslager, dass seine Partei gegen Steuersenkungen für die Reichen sei. Ihm gehe es um Entlastung der Bürger mit niedrigen  Einkommen. „Es muss vor allem genügend Geld für Krankenhäuser, die Älteren und die Schulen vorhanden sein“, erklärte Thulesen Dahl gegenüber Danmarks Radio. 

Finanzminister Kristian Jensen (V) räumte vor  Verhandlungsstart ein, dass man sich angesichts der Ablehnung der Steuerreformvorschläge durch den roten Block mit Ausnahme der Radikalen auf DF als Mehrheitsbeschaffer zubewegen müsse. „Wir wissen gut, dass DF die einzige Partei ist, die Mandate genug hat, um das Vorhaben zu sichern“, so  der Finanzminister, der aber an der Zielsetzung festhalten will, dass „alle    Arbeitnehmer Vorteile aus dem Vorhaben der Regierung ziehen können“.

Offen ist weiter,  wie die Steuersenkungen in Höhe von 23 Milliarden Kronen  gegenfinanziert werden sollen. 
Auf harsche Kritik auch in Nordschleswig war die Absicht der Regierung gestoßen, u. a.  durch Kürzung des Kinderschecks für Kind Nummer drei in Familien und  vollständiges Aus des Kindergelds  ab Kind Nummer vier  die Steuersenkungen zu finanzieren. DF will vor allem Ausländer finanziell schlechter stellen, indem Ansprüche auf Sozialleistungen und Volkspension stärker als bisher  von der Dauer des Aufenthalts im Land abhängig gemacht werden.  Auch die Regierung will die volle Volkspension künftig erst an Bürger zahlen, die 47 Jahre nach dem 15. Lebensjahr in Dänemark wohnhaft gewesen sind. Das würde auch Nordschleswiger treffen, die   in Deutschland gelebt haben.

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