Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Rasmus Prehn (Soz.) findet es schwer einzusehen, dass die Regierung ein Klimaabkommen für die Landwirtschaft ohne verbindliche Reduktionsziele abschließen kann.

Das sagt er, nachdem der blaue Block am Freitagmorgen eine Initiative dazu vorgelegt hatte. Mit dem Vorschlag seien die Parteien nach Ansicht des Ministers weiter auseinandergerückt.

„Es ist zutiefst enttäuschend, wenn wir uns einig sind, dass das Klima ganz oben auf der Tagesordnung steht, der blaue Block aber einen Vorschlag ohne verbindliches Ziel vorlegt. Das ist sei zutiefst anspruchslos“, so Prehn.

Lange Verhandlungen

Seit dem vergangenen Jahr wird über einen Klimaplan für die Landwirtschaft verhandelt. Über 60 Sitzungen wurden abgehalten und eine Reihe von technischen Überprüfungen durchgeführt.

Die Regierung hat angekündigt, ein breites Abkommen zu wollen. Aber die Parteien liegen weit auseinander. Für den blauen Block ist entscheidend, dass die Landwirtschaft mehr staatliche Unterstützung erhält, um die grüne Wende umzusetzen, und dass Auflagen keine Arbeitsplätze kosten sollen.

Daher basieren die Initiativen der bürgerlichen Parteien eher auf freiwilliger Beteiligung statt auf strengen Auflagen.

Verbindliche Ziele

Die Regierung und ihre Unterstützerparteien fordern jedoch ein Klimaabkommen für die Landwirtschaft mit verbindlichen Zielen.

„Wir sind der Ansicht, dass es ein verbindliches Ziel für die Landwirtschaft geben muss. Das steht in unserem Kompromisstext, und das haben wir uns zu Beginn der Verhandlungen vorgenommen. Das ist unser Ausgangspunkt. Und ich erwarte auch, dass der blaue Block dem gerecht wird“, sagt Rasmus Prehn.