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Fehmarnbelt: Untersuchung wurde gestoppt, Akten wurden geschwärzt

Fehmarnbelt: Untersuchung wurde gestoppt, Akten wurden geschwärzt

Fehmarnbelt: Untersuchung wurde gestoppt, Akten wurden geschwärzt

Kopenhagen
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Das geplanteTunnel-Portal bei Puttgarden. Foto: Femern A/S

Das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung hat in Deutschland für viel Widerstand gesorgt – in Dänemark wurde es hingegen glatt durchgewinkt. Zu glatt, meinen zwei Abgeordnete des Haushaltsausschusses.

Eine bisher unbekannte Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Fehmarn-Projektes durch die Reichsrevision (dänischer Rechnungshof) ist im Juni 2018 plötzlich auf Betreiben von Reichsrevisorin Lone Strøm ausgesetzt worden, berichtet das dänische Wirtschaftsmagazin Finans.

Strøm begründete den Beschluss in einer Erläuterung an den Bereichsleiter im Verkehrsministerium, Jacob Heinsen, damit, dass auf das gleichzeitig laufende deutsche Genehmigungsverfahren Rücksicht genommen werden solle und die Inhalte eines eventuellen Rechtsverfahrens abgewartet werden sollten. Gegenüber Finans erklärt Strøm, dass der Abbruch auf Eigeninitiative der Reichsrevision geschah – doch daran zweifeln zwei der sechs Staatsrevisoren (des parlamentarischen Haushaltsausschusses), Villum Christensen (Liberale Allianz) und Frank Aaen (Einheitsliste).

„Das ist das größte Bauprojekt in der Geschichte Dänemarks und ist von vielen Verspätungen und großen Problemen geplagt worden. Daher will ich sicherstellen, dass die Einstellung der Voruntersuchung nicht von Außenstehenden angeregt wurde“, sagt Villum Christensen.

Geschwärzte Seiten im Bericht

Die Voruntersuchung wurde auf Initiative der Reichsrevision im November 2017 eingeleitet und in den folgenden sieben Monaten holten die unabhängigen Haushaltsprüfer des Folketings bis zum Juni 2018 insgesamt 270 Dokumente für das Projekt ein, u. a. Finanzanalysen und Modellbeschreibungen von Verkehrsprognosen.

Das Verkehrsministerium beobachtete die Untersuchung. Laut Finans brachte Jacob Heinsen zu einer Sitzung mit der Reichsrevision eine Aktennotiz der deutschen Rechtsanwälte des Projektunternehmens Fehmern A/S mit, die sich mit den „Auswirkungen“ der Untersuchung durch die Reichsrevision auseinandersetzte.

Einen Monat später schickte Femern A/S laut Dokumenten einer Akteneinsicht, die der Ingenieur Hans Schjæ-Jacobsen beantragt hatte, der als Kritiker des Projektes gilt, eine zwölf Seiten umfassende Aktennotiz mit dem Titel „Risikovurdering af Rigsrevisionens undersøgelse af Femern Bælt-projektet“. Der größte Teil der Notiz ist jedoch geschwärzt, schreibt Finans. Das Fehmarnbelt-Projekt ist auf 62 Milliarden Kronen veranschlagt.

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