Arbeitslosengeld

EU sichert mobilen Arbeitnehmern soziale Rechte zu

EU sichert mobilen Arbeitnehmern soziale Rechte zu

EU sichert mobilen Arbeitnehmern soziale Rechte zu

gn/Ritzau
Kopenhagen
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2017 arbeiteten 124.000 ausländische EU-Bürger in Dänemark – doch noch wenige (42) beantragten Arbeitslosengeld. Foto: dpa

EU-Arbeitnehmer können in Zukunft bereits nach einem Monat Arbeitslosengeld beziehen. Eine Niederlage für Dänemark, meinen Folketingspolitiker. Soziale Sicherung der Arbeiter, sagen EU-Politiker.

Für EU-Bürger wird es in Zukunft leichter und schneller dänisches Arbeitslosen-Tagegeld zu bekommen. Das steht nach einer Verhandlung über Sozialleistungen zwischen Europaparlament, Ministerrat und der EU-Kommission fest. Die rund zwei Millionen Grenzgänger in der EU können künftig selbst entscheiden, von welchem Staat sie ihre Arbeitslosenunterstützung beziehen – dort wo sie arbeiten oder in dem Land, wo sie wohnen.

Auch die dänische Sonderreglung, dass man bisher mindestens drei Monate in Dänemark arbeiten musste, um Arbeitslosengeld (dagpenge) zu bekommen, wird trotz Proteste der dänischen Politiker entfallen. Die EU-Kommission wird das dänische Sonderrecht nun von drei auf einen Monat kürzen. Demnach kann ein Arbeitnehmer aus der EU nach einem Monat der Beschäftigung in Dänemark, Sozialleistungen in Form von Tagegeld beziehen – vorausgesetzt, dass er zuvor elf Monate lang in seinem Heimatland gearbeitet hat. Auch in Österreich, den Niederlanden und Deutschland gab es Proteste gegen die Änderungen.

Beschäftigungsminister Minister Troels Lund Poulsen (Venstre) bezeichnet den EU-Kompromiss als eine Niederlage, während die EU-Kommissarin für Beschäftigung Marianne Thyssen kommentierte, es sei ein "wichtiger Schritt zur sozialen Sicherung unserer pendelnden Einwohner und Arbeiter."

Rina Rinja Karl, Mitglied des Europaparlaments für Folkebevægelsen mod EU, glaubt nicht, dass das dänische Arbeitslosensystem zusammenbricht, aber sie fürchtet einen "Missbrauch des Systems". Dorte Sindbjerg Martinsen, Professor an der Universität Kopenhagen und Expertin in Sachen "mobiler Arbeitsmarkt" glaubt nicht, dass die Änderungen eine Einwirkung auf das dänische Arbeitslosensystem haben werden, nur weil Arbeiter in Zukunft schon nach einem Monat Arbeitslosengeld beziehen könnten.

DR.dk schreibt, das 2017 über 120.000 Bürger aus anderen EU-Ländern in Dänemark arbeiteten. Von denen haben in dem Jahr nur 41 Arbeitslosengeld beantragt. Die meisten dieser Arbeiter waren aus Norwegen, Großbritannien, Schweden und Deutschland.

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