Wirtschaft

65 Abgaben gestrichen: Regierung schnürt neues Wachstumspaket

65 Abgaben gestrichen: Regierung schnürt neues Wachstumspaket

65 Abgaben gestrichen: Regierung schnürt neues Wachstumspaket

Kopenhagen
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Das neue Wachstumspaket steht. Foto: Scanpix

Unter anderem Abgaben auf Tee und Nüsse werden gesenkt oder gestrichen. Der Erwerbsminister freut sich, dass mehr Mittel für Wachstum bereitgestellt werden. kritik kommt von der Gewerkschaft LO.

Nicht weniger als 65 Abgaben beispielsweise auf Tee oder Nüsse werden schrittweise ganz gestrichen – oder gesenkt, wie bei Bier, Wein und Süßigkeiten. Auch Gebühren für kleinere Lebensmittelproduzenten – und es gibt diverse Erleichterungen für Unternehmensgründungen. Das sind einige der Überschriften der  umfangreichen „Wirtschafts- und Existenzgründungsinitive“, auf die sich die Regierungsparteien sowie Dänische Volkspartei (DF) und die Radikale Venstre verständigt haben.

Kritik von LO

Die Senkung von Abgaben in Höhe von 720 Millionen Kronen – bis 2025 sogar 2,2 Milliarden Kronen – stößt jedoch auch auf Kritik. So nennt es die Chefin des Gewerkschaftsdachverbandes LO, Lizette Risgaard, „dusselig“, dass die Verbilligung von Bacardi-Sprudel (Alkopops) durch Kürzung von Mitteln für die Aktivierung von Arbeitslosen finanziert werden soll. Zufrieden äußerte sich Risgaard aber damit, dass keine weiteren Verschlechterungen beim Arbeitslosentagegeld beschlossen worden sind. 

Finanzielle Einbußen gibt es bei den Dänischen Staatsbahnen (DSB), denen die  Zahlungen für Verkehrsleistungen 2018 um 207 Millionen Kronen, bis 2021 sogar um 380 Millionen gekürzt werden. 2017 zahlte der Staat dem Unternehmen 4,3 Milliarden Kronen bei. Im Gegenzug  wird dem Unternehmen freiere Hand gegeben, um die Einnahmen durch Sonderangebote  zu steigern. Zusätzlich sollen Effektivisierungen bei der Steuereintreibung und der Wirtschaftsförderung die geringeren Einnahmen des Staates durch Abgabensenkungen gegenfinanzieren. 

Minister rühmt das Wachstum

Während Erwerbsminister Brian Mikkelsen (Kons.) am neuen Konzept rühmt, dass bis 2015 zusätzlich 14,7 Milliarden für Wachstum dänischer Unternehmen bereitgestellt werden, verweist Finanzminister auf Vorteile für Tourismus und den ländlichen Raum. Er verweist dabei auf Beispiele wie die Befreiung von Campingplätzen, bei ihren Kunden kompliziert Sonderabgaben für Strom- und Trinkwasserversorgung einzutreiben, oder dass  Hotels durch Wärmeabgaben für ihre Zimmer belastet werden. 
Kleinere Lebensmittelproduzenten werden von Gebühren der Lebensmittelkontrolle entlastet. 

„Ich bin froh, dass es jetzt eine Mehrheit für die Streichung alter und umständlicher Abgaben gibt. Damit machen wir es billiger, Däne zu sein, und Unternehmen zu betreiben“, freut sich Steuerminister Karsten Lauritzen (V).  Und Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøl (LA) setzt noch dazu: „Endlich bereiten wir den wahnsinnigsten Abgaben ein Ende, die die Unternehmen durch Papierkrieg stören und für die meisten Menschen unverständlich sind. Und er lobt, dass es erleichtert werde, in Aktien zu investieren.  

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