Haushalt 2021

Venstre will Corona-Krise mit Steuersenkungen bekämpfen

Venstre will Corona-Krise mit Steuersenkungen bekämpfen

Venstre will Corona-Krise mit Steuersenkungen bekämpfen

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Christian Rabjerg Madsen, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten (links neben Finanzminister Nikolai Wammen) ist gegen Steuererleichterungen, wie die Partei Venstre sie vorschlägt. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Ende des Jahres muss der Haushalt 2021 stehen. Venstre will das Land mit Steuererleichterungen aus der Corona-Krise holen. Die Sozialdemokraten haben kein Verständnis für diesen Vorschlag und wollen einen anderen Weg einschlagen.

Nach Meinung der Partei Venstre wird sich Dänemark durch Steuererleichterungen von der Corona-Krise erholen. Im Haushaltsvorschlag für das Jahr 2021 schlägt die Partei vor, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Das Volumen der Steuersenkungen im Haushaltsvorschlag beträgt insgesamt mehr als 2 Milliarden Kronen.

„Steuererleichterungen bringen mehr Menschen in Arbeit, und genau das brauchen wir. Denn wir brauchen viele, die die Last tragen. Und viele haben in der Corona-Krise ihre Arbeit verloren“, so der Vorsitzende der Partei, Jakob Ellemann-Jensen.

Einsparungen sollen Steuersenkungen möglich machen

Laut Venstre ist der Haushaltsentwurf vollständig finanziert. Auffangen will die Partei die Steuererleichterungen mit einer Effektivisierung der Jobcenter, geringeren Leistungen an arbeitslose Einwanderer und mit einem vermehrten Wettbewerb der öffentlichen Hand. Letzterer Vorschlag soll eine Milliarde Kronen bringen.

Reaktion der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratische Regierung reagierte umgehend. Groß angelegte Steuersenkungen seien nicht geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen, so Christian Madsen, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Er rät, die Menschen am Kopenhagener Flughafen zu fragen, ob zu hohe Steuern dazu geführt hätten, dass sie nun arbeitslos seien. „Man verhöhnt damit die Menschen, die ihre Arbeit durch die Corona-Epidemie verloren haben", so Madsen.

Er ist der Auffassung, Geld aus einem von der Regierung bereitgestellten Fördertopf zu nehmen, um die Wirtschaft zu stimulieren. So könnten größere Investitionen in die sogenannte „grüne Umstellung“ oder in die Weiterbildung von Arbeitnehmern vorgenommen werden. Dies sei die weitaus bessere Lösung, Menschen in Arbeit zu bringen, so Madsen.

Venstre macht weitere Vorschläge

Die Partei Venstre will sich zudem dafür einsetzten, bereits beschlossene Steuererleichterungen schneller umzusetzen als geplant. Auch soll nach Venstres Wunsch der Steuerfreibetrag um 1.000 Kronen angehoben werden.

Ellemann-Jensen ist der Auffassung, dass die gesamte Initiative nicht nur kurzfristig von Vorteil ist, sondern auch auf längere Sicht Wachstum schafft. Dies sei angesichts der ernsten Lage Dänemarks notwendig.

Venstre hatte bereits im November einen anderen Teil ihres Haushaltsentwurfs vorgestellt, der sich mit der sogenannten „grünen Umstellung“ der Gesellschaft beschäftigt. Unter anderem will die Partei 5 Milliarden Kronen für die CO2-Reduktion ausgeben. Tief liegende landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen nicht mehr bewirtschaftet werden.

Der Haushalt muss bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden.

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