Forschungsfreiheit

Landwirtschaftslobby verliert Prozess gegen Wissenschaftler

Landwirtschaftslobby verliert Prozess gegen Wissenschaftler

Landwirtschaftslobby verliert Prozess gegen Wissenschaftler

cvt/Ritzau
Hillerød
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Das Gerichtsgebäude in Hillerød Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau

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Das Gericht von Hillerød hat am Freitag zurückgewiesen, dass Stiig Markager die Organisation Bæredygtigt Landbrug beleidigt haben soll. Das Gericht legt in seinem Urteilt Gewicht auf die Forschungsfreiheit.

Vor dem Gericht von Hillerød ging es am Freitag um einen möglichen Präzedenzfall in Sachen Freiheit der Forschung in Dänemark.

Die Fragen: Hat der Wissenschaftler Stiig Markager die Ehre der dänischen Landwirte verletzt, als er 2019 einen Standpunkt zum Thema Stickstoffemission in der Tageszeitung „Berlingske“ veröffentlichen ließ?

War der Beitrag unwahr? Und: Hat Markager die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten?

Das Gericht in Hillerød hat keine dieser Fragen mit Ja beantwortet – und den Forscher von den Beschuldigungen des der Liberalen Allianz nahestehenden Landwirtschaftsverbandes Bæredygtig Landbrug in allen Punkten freigesprochen.

Lobbyisten nutzen Klagen als strategisches Mittel

Die Organisation, die nach eigenen Aussagen rund 4.000 Mitglieder hat, wurde einst als Gegenverband zum Dachverband der dänischen Landwirtschaftsverbände, Landbrug & Fødevarer, gegründet, um die Interessen der konventionellen Landwirtschaft aggressiver zu vertreten.

Dies geschieht unter anderem dadurch, dass die Organisation regelmäßig juristisch gegen Personen vorgeht, die sich öffentlich kritisch und der Organisation zufolge unwahr über die Landwirtschaft in Dänemark äußern.

Gericht: Forschungsfreiheit schafft Wohlstand

In „Berlingske“ hatte Markager geschrieben, dass das Stickstoffniveau im Meer seit 2010 um 700 Tonnen pro Jahr zugenommen hat. Eine Aussage, die er auf den jährlichen Umweltbericht Novana zurückführt, den die Universität Aarhus für das Umwelt- und Nahrungsmittelministerium anfertigt.

Bæredygtigt Landbrug nannte die Darstellung ehrverletzend und inkorrekt und ging juristisch gegen Markager vor. Anders als der Verband ist das Gericht jedoch nicht der Auffassung, dass die Aussagen Margagers undokumentiert sind. Zudem sei der Beitrag nicht auf Bæredygtigt Landbrug und dessen Mitglieder gemünzt gewesen – und habe somit auch niemandes Ehre verletzt.

Das Gericht unterstrich in seiner Urteilsbegründung die Bedeutung der Forschungsfreiheit und dass die Forschungsergebnisse dazu beitragen sollen, Wachstum, Wohlstand und Entwicklung in der Gesellschaft zu fördern. Markager sagte nach dem Urteilsspruch, dass Bæredygtigt Landbrug genau dies abstreite: „Ich glaube, Ziel von Bæredygtigt Landbrug war es, andere Forscher davor zurückschrecken zu lassen, sich an der Debatte zu beteiligen.“

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