Präzedenzfälle

Ehemalige Uber-Fahrer in Dänemark zu hohen Geldstrafen verurteilt

Ehemalige Uber-Fahrer in Dänemark zu hohen Geldstrafen verurteilt

Ehemalige Uber-Fahrer in Dänemark zu hohen Geldstrafen verurteilt

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Uber
Foto: Thomas Lekfeldt/Scanpix

Das Kopenhagener Stadtgericht hat vier ehemalige Fahrer des US-Unternehmens Uber zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Die Urteile gelten als wegweisend für künftige Verfahren. Uber will den Fahrern helfen.

Das Kopenhagener Stadtgericht hat vier ehemalige Fahrer, die in Diensten des US-amerikanischen Unternehmens Uber in Kopenhagen unterwegs waren, verurteilt. Der Fahrer mit den meisten gefahrenen Touren – 5.427 Mal hat er für Uber einen oder mehrere Fahrgäste in seinem Auto befördert – muss 486.500 Kronen – rund 65.400 Euro – Strafe zahlen. Das entspricht knapp 90 Kronen Strafe pro gefahrener Tour.

Die vier Verfahren vor dem Kopenhagener Stadtgericht sind Probe-Verfahren, die die Grundlage für die Prozesse gegen rund 1.500 weitere ehemalige Uber-Fahrer in Dänemark bilden sollen.

Staatsanwältin Elisabeth Boserup hatte noch höhere Strafen gegen die vier verlangt, im schwerwiegendsten Fall wären das 590.000 Kronen gewesen. „Bei der Festlegung der Größe der Strafen hat sich das Gericht an den eingefahrenen Bruttoeinnahmen orientiert“, so das Gericht.

Anwalt hält die Verurteilten für unschuldig

Die vier Prozesse wurden auf Grundlage einer Namensliste von Uber-Fahrern in Dänemark angestrengt, die Uber in den Niederlanden der dänischen Steuerbehörde Skat ausgehändigt hatte.

Der Verteidiger der vier Fahrer will jetzt in die nächste Instanz gehen und zumindest drei der vier Fälle vor das Landgericht bringen. „Wir widersprechen sowohl der Schuldfrage als auch dem Strafmaß“, sagt er. Er hatte eingangs dagegen protestiert, dass die Namensliste überhaupt Grundlage eines Strafprozesses wurde – weil sie im Zuge einer Wirtschaftsprüfung der Steuerbehörde eingeholt wurde. Doch damit hatte das Gericht kein Problem – das Vorgehen verstoße nicht gegen EU-Rechte, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Gerichts.

Ob und in welchem Umfang die Verurteilten ihre Geldstrafen selbst tragen müssen – dazu hat sich der ehemalige Arbeitgeber Uber noch nicht geäußert. In einer Email an Avisen.dk allerdings schreibt ein Unternehmenssprecher, dass das Unternehmen seinen ehemaligen Fahrern beistehen will. „Details darüber, wie wir die Fahrer unterstützen, bleiben zwischen ihnen und uns“, heißt es in dem Schreiben. „Uber will in Dänemark zugelassen werden und die 2.000 Fahrer und 300.000 Passagiere, die Ubers App benutzt haben, zeigen einen deutlichen Bedarf an klaren Regeln“, so das Unternehmen, „wir hoffen, dass die Regierung weiter daran arbeitet, die Regeln zu ändern“.

In Dänemark ist im März 2017 ein Taxigesetz verabschiedet worden, mit dem festgelegt wurde, dass nur reguläre Taxi-Gesellschaften zugelassen werden. Bei Zuwiderhandlung gibt es – wie jetzt erstmals gerichtlich bestätigt – Geldstrafen.

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