Neue Landesregierung der CDU, Grünen und FDP hält an   bisheriger Linie der Minderheitenförderung  fest.

Im Regierungsprogramm der   künftigen schleswig-holsteinischen Landesregierung haben die Koalitionspartner die besondere Verbindung zum nördlichen Nachbarn Dänemark unterstrichen. „Schleswig-Holstein unterhält seit langem besondere und intensive  Beziehungen zum Nachbarn Dänemark. Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum“, heißt es im Text, auf den sich CDU, Grüne und FDP verständigt haben. Und ein klares Signal wird mit der Formulierung, „Schlagbäume und Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland behindern die gewachsene grenzüberschreitende Zusammenarbeit und werden von uns abgelehnt“ geliefert.  

Die Regierungspartner bekennen sich ausdrücklich zur Zusammenarbeit im Rahmenplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, den die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW mit der Regierung in Kopenhagen vereinbart hatte.  Auch an der Kooperation mit den Regionen Süddänemark und Seeland halte man fest. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Pendlerberatung und das Infocenter Grenze werden gefördert, auch der öffentliche Nahverkehr über die Grenze gelte es zu verbessern.

Der Ausbau des Jütlandkorridors im Verkehrsbereich findet eben so Erwähnung wie die deutsch-dänische Kooperation im regionalen und kommunalen Bereich. Als Vorbild wird dabei die Eurodistriktregion Straßburg-Ortenau genannt. Auch Städtepartnerschaften werden als Ziele aufgeführt.

Hoher Stellenwert

Trotz des Ausscheidens des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)  aus der Regierung   behält die Förderung der Minderheiten einen hohen Stellenwert auch für die neue Regierung. „Die Durchsetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der Minderheiten sowie die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist wichtiger Bestandteil unserer Regierungsarbeit“, heißt es im Kapitel Minderheitenpolitik und Sprachenpolitik des Regierungsprogramms. Man bekenne sich zur parteiübergreifenden Minderheitenpolitik, die sich „sowohl auf die Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein erstreckt, als auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig unterstützt“.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einrichtungen der Minderheiten eine auskömmliche Finanzierung erhalten“, kann man im Programm nachlesen  und es gibt den Zusatz: „Hierbei sehen wir auch die Bundesebene in der Pflicht.“ Als Förderungsbereich nennen die Neukoalitionäre auch die niederdeutsche Sprache, die neben dem Erlernen der Minderheitensprachen Dänische und Friesisch  in den Schulen und Kindergärten gefördert werde sollte.