2025-Plan

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: Scanpix

Durch den Plan der Regierung soll die solide dänische Wirtschaft noch robuster werden, damit 2025 bis zu 50 Milliarden Kronen Spielraum da sind. Ziel ist, durch höhere Beschäftigung und Produktivität die Wirtschaftsleistung zu steigern. Bis zu 60.000 Personen mehr sollen den Weg auf den Arbeitsmarkt finden.

Elemente der Regierungspläne

Neunzehntel seines Lebens soll man laut Beschäftigungsplan ab seinem 15. Lebensjahr in Dänemark verbracht haben, um hier Rente und Pensionszulage zu bekommen. Heute ist die Forderung 40 Jahre. Die Integrationsleistungen sollen um zwei Prozent reduziert werden. Statt Dänischkurs-Zulage wird man zukünftig einen Bonus von 6.000 Kronen steuerfrei bekommen, wenn man  „Dänisch 2“ besteht. Mehr Menschen sollen früher auf den Arbeitsmarkt. Die gesteigerte Produktivität soll laut Plan 35 Milliarden Kronen mehr bringen. Daher sollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden.

Durch den Plan der Regierung soll die solide dänische Wirtschaft noch robuster werden, damit 2025 bis zu 50 Milliarden Kronen Spielraum da sind. Ziel ist, durch höhere Beschäftigung und Produktivität die Wirtschaftsleistung zu steigern. Bis zu 60.000 Personen mehr sollen den Weg auf den Arbeitsmarkt finden.

Die VKLA-Regierung arbeitet in ihrem 2025-Plan mit Zuckerbrot und Peitsche. Keiner soll gezwungen werden, länger zu arbeiten, aber wer ein paar Jahre dranhängt, kann nach dem Plan der bürgerlichen Regierung belohnt werden. 

Außerdem soll internationale Arbeitskraft rekrutiert werden – und Einwanderer und Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen in weit höherem Maße raus auf den Arbeitsmarkt, um Löcher zu stopfen und um so gleichzeitig die öffentlichen Kassen zu entlasten. Motto des Planes: „Wachstum und Wohlstand“.

Der 2025-Plan wurde am Dienstag in Abwesenheit von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, der in Norwegen weilte, von Finanzminister Kristian Jensen (Venstre), Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz) und Gewerbeminister Brian Mikkelsen (Konservative) vorgestellt.

Venstre-Vize Jensen hob hervor, dass die dänische Ökonomie robust sei und sich in den vergangenen paar Jahren weiter verbessert habe – dank der (eigenen) Reformen. Da die Zukunft besser aussehe als prognostiziert, könne man den Gürtel lockern und habe nun 2020 nicht mehr einen Spielraum von zehn, sondern von zwölf Milliarden Kronen. Es könne aber noch viel besser werden. Wenn der Plan umgesetzt werde, könne man in 2025 einen Freiraum von 50 Milliarden Kronen haben.

Höhere Beschäftigung und Produktivität

Es gehe nicht unbedingt darum länger, sondern klug zu arbeiten. Leider sei die Produktivität rückläufig, das müsse man ändern, um ein reicheres Dänemark zu schaffen. Durch höhere Beschäftigung und Produktivität könne man das Bruttonationalprodukt bis 2025 um 80 Milliarden Kronen steigern. Dabei soll die Beschäftigung um 60.000 Personen gesteigert werden. Ein höheres Wachstum soll allen zugutekommen. Die Regierung will noch in dieser Woche ihre Vergleichspartner zu Verhandlungen über eine Jobreform einladen. Die soll noch vor den Ferien fertig sein.

Laut Regierung sollen mehr Dänen freiwillig länger arbeiten. Das Rentensystem soll überarbeitet werden, sodass man u. a.  mehr sparen kann, ohne dass dies später gegengerechnet wird in den öffentlichen Leistungen. Ziels ist es, Maßnahmen zu ergreifen, um ältere Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu halten. Im Gespräch ist wieder eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten „Efterløn“-Beiträge – und vieles, vieles mehr.

Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen, vermisst im 2025-Plan mehr Wohlfahrt, während sein DF-Kollege René Christensen feststellt, dass die Regierung nun die „brennende Plattform“ der großen Reformen verlassen will.

Mehr lesen

Diese Woche In Kopenhagen

Walter Turnowsky ist unser Korrespondent in Kopenhagen
Walter Turnowsky Korrespondent in Kopenhagen
„Hurra, der Kindersegen ist ausgeblieben!“

Leserbrief

Meinung
Allan Søgaard-Andersen
„Bekymret for det ekstreme højre“