Untersuchung

Zeugin belastet Støjberg

Zeugin belastet Støjberg

Zeugin belastet Støjberg

Ritzau/wt
Kopenhagen
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Inger Støjberg streitet ab, eine gesetzeswidrige Anweisung erteilt zu haben. Foto: Thomas Sjørup/Ritzau Scanpix

Die ehemalige Vizedirektorin der Ausländerbehörde, Lene Vejrum, sagt, sie habe die Order bekommen, Asylpaare ohne Ausnahme zu trennen. Diese Praxis war gesetzeswidrig.

Einem Telefongespräch vom 10. Februar 2016 kommt nun eine zentrale Bedeutung zu bei der Frage, ob die damalige Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) eine gesetzeswidrige Anweisung erteilt hat. Die Ausländerbehörde hat damals Asylpaare getrennt, wo der eine Partner minderjährig war.

Die ehemalige Vizedirektorin der Ausländerbehörde, Lene Vejrum, sagt, bei dem Telefonat aus dem Ausländerministerium sei ihr verdeutlicht worden, dass die Paare ohne Ausnahme zu trennen seien. Der Ombudsmann des Folketings hat seither festgestellt, diese Praxis sei gesetzeswidrig.

Am Tag des Telefonats hatte das Ministerium eine Pressemitteilung verschickt, aus der hervorging, dass sämtliche Paare zu trennen seien.

„Mir wurde geantwortet, dass es nichts Weiteres gibt, als das was in der Pressemitteilung stand. Wir sollten damit beginnen, die Paare zu trennen“, sagte Vejrum am Donnerstag der „Instrukskommission“, die den Fall untersucht.

Sie bestreitet, dass ihr gesagt wurde, dass es Ausnahmen geben könne. Vejrum sagte auch aus, sie habe um weitere Richtlinien gebeten, aber es sei ausschließlich auf die Pressemitteilung verwiesen worden. Schriftliche Spuren bestätigen, dass die Behörde wiederholt das Ministerium um genauere Richtlinien gebeten hat.

Vejrum hat ungefähr einen Monat nach dem Telefonat ein Notat über das Gespräch ausgearbeitet.

Widersprüchliche Aussagen

Das Telefonat aus dem Ministerium kam von der damaligen Abteilungsleiterin im Ausländerministerium, Line Skytte Mørk Hansen. Diese hat eine andere Auslegung des Telefonats und hat vor der Kommission ausgesagt, sie habe darauf aufmerksam gemacht, dass es Ausnahmen geben könne, und dass das Gesetz zu befolgen sei.

Die heutige zweite Vorsitzende von Venstre, Inger Støjberg, hatte darauf bestanden, dass in der Pressemitteilung stand, alle Paare seien zu trennen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass diese Formulierung ausschließlich für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei, intern aber deutlich gemacht wurde, dass es Ausnahmen geben könne.

Bei ihrer eigenen Aussage hat sie auf ein Schriftstück verwiesen, aus dem dieses hervorgeht. Støjberg bezeichnete es als „zentral“.

Vejrum sagte aus, sie habe dieses Schriftstück nicht gesehen. Auch sei es bei dem Telefonat vom 10. Februar nicht erwähnt worden.

Mørk Hansen hatte ausgesagt, sie haben aus dem Schriftstück vorgelesen.

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